• Rot-Grüne Halbzeitbilanz: Die Opposition reagiert mit Häme auf Schröders Resümee - "halbe Sachen" zur Halbzeit

Politik : Rot-Grüne Halbzeitbilanz: Die Opposition reagiert mit Häme auf Schröders Resümee - "halbe Sachen" zur Halbzeit

Mit Häme und Kritik hat die Opposition auf die Halbzeit-Bilanz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) reagiert. Politiker der Union warfen dem Kanzler "entwürdigendes Verhalten" und "halbe Sachen" vor.

"Kein Reformvorschlag ist zu Ende gedacht", sagte CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Die rot-grüne Regierungskoalition lasse es an konkreten Perspektiven für Deutschland fehlen. Die Steuerreform sei mehrfach verändert worden, das Rentenkonzept habe "bis heute keine Konturen". Bei der ökologischen Erneuerung habe Schröder völlig versagt und in den neuen Bundesländern "fehlt jedes Resultat des selbst ernannten Chefs für den Aufbau Ost".

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, warf Schröder vor, dieser habe "nichts anderes als die mediengeschönte Fassade für knapp zwei Jahre verfehlter rot-grüner Politik" präsentiert. Zur wahren Bilanz Schröders gehöre, dass "Millionen von Rentnern betrogen" worden seien.

Auch CSU-Generalsekretär Thomas Goppel stellte dem Kanzler ein schlechtes Zeugnis aus. "Nach knapp zwei Jahren System Schröder besteht die Bilanz aus gebrochenen Wahlversprechen ... und einem skrupellosen Umgang mit Steuergeldern." Das "entwürdigende Verhalten" Schröders gegenüber dem Bundesrat werde der Demokratie mehr schaden, als die meisten glauben, sagte Goppel. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Hans-Peter Repnik, meinte, der Kanzler mache halbe Sachen. Dies sei keine Basis für Renten-Konsensgespräche mit der CDU/CSU.

Als "nicht anspruchsvoll" bezeichnete FDP-Chef Wolfgang Gerhardt die Bilanz. Der Steuerkompromiss sei nur ein erster Schritt und das Rentenmodell mit einer Gesamtbeitragslast von 26 Prozentpunkten sei nicht generationengerecht. Die Frage, wieviel Zuwanderung Deutschland braucht, dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle kritisierte, hinter den Kulissen sähen die Dinge anders aus. Schröders Koalitionspartner, die Grünen, stehe ständig auf der Bremse und kämpfe nur noch ums Überleben.

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