Politik : Rot-grüne Koalitionsrunde: Ein Treffen in demonstrativer Harmonie

Tissy Bruns

Der Gastgeber war verreist. Das schöne Gästehaus des Auswärtigen Amtes in Dahlem hat dem rot-grünen Spitzenpersonal schon einmal als Tagungsort gedient. Damals, in den schwierigen Anfangszeiten der Koalition, ging nichts ohne den Außenminister, heute muss alles ohne ihn gehen. Die grünen Minister Fischer, Andrea und Joschka, waren am Mittwochabend abwesend, als sich die Koalitonsrunde zum ersten Mal nach halbjähriger Pause wieder traf.

Neu in der Runde: Renate Künast und Fritz Kuhn, die als frischgebackene Parteivorsitzende an diesem Treffen besonders interessiert waren. Vom Kanzler bis zum Generalssekretär galt auf sozialdemokratischer Seite das Interesse umgekehrt diesen neuen Gesichtern. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte der Öffentlichkeit schon am Mittag verkündet, dass die Sozialdemokraten ansonsten kein großes Interesse an diesen Treffen haben. Denn die Koalition arbeite reibungslos.

Struck und sein grüner Amtskollege Rezzo Schlauch bestätigten am späten Abend diesen Befund insoweit, als sie mit einer gemeinsamen Botschaft der Koalitionsrunde an die Öffentlichkeit gehen konnten. Auch bei früheren Gelegenheiten hatten die Fraktionschefs diesen Part übernommen, aber stets hatten sie Schlichtungsergebnisse über rot-grüne Streitereien zu verkünden. Schlauch und Struck richteten einen gemeinsamen Appell an die Länder, der Steuerreform zuzustimmen. Intern hatte man die Chancen im Bundesrat auf 50 zu 50 geschätzt. Das Großprojekt Rente war das zweite Thema der politischen Rundschau. Hier wird das Bemühen um Konsens mit der Union als vorerst gescheitert angesehen; man bereitet sich auf die Durchsetzung eines Konzepts ohne den Bundesrat vor.

Bei aller Harmonie fehlte es nicht an spannungsreichem Stoff. Aus mehreren Gründen haben die Grünen in den letzten Wochen an Bundesinnenminister Otto Schily, der an der Sitzung teilnahm, wenig Vergnügen gehabt. Seine Einwände gegen den Gesetzentwurf zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft haben die Grünen verärgert. Und seine erkennbare Neigung, die Zuwanderungsfrage im Kontext mit dem Asylrecht zu diskutieren, hat für anhaltendes Unbehagen gesorgt.

Das Thema Rechtsextremismus war ein persönlicher Vorstoß von Renate Künast. Das Ergebnis: Rot-Grün wird eine Projektgruppe einrichten mit dem Ziel, die Prävention zu verstärken. Beim Asylrecht legte die Runde ein Bekenntnis zum Asylrecht ab. Es soll nicht angetastet werden. Die von Schily am gleichen Tag vorgestellte Zuwanderungs-Kommission, wurde dem Innenminister bedeutet, solle keine Asyl-Kommission werden. Bei den homosexuellen Partnerschaften verlief die Diskussion überraschend wenig zwischen Schily und den Grünen, als vielmehr zwischen dem Bundeskanzler und der grünen Fraktionschefin Kerstin Müller. Schröder wurde von Teilnehmern so verstanden, dass der Gesetzentwurf vielleicht etwas über das Ziel hinausgeschossen sei.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben