Politik : Rot-grüne Kritik an Eichel

Vor Kabinettsklausur viele Änderungswünsche für den Etat / Neuverschuldung stark gestiegen

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Berlin (asi/bib/brö). Unmittelbar vor der Kabinettsklausur am Wochenende sind der Haushaltsentwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD) und die Pläne zum Vorziehen der Steuerreform auch in den Koalitionsfraktionen auf heftigen Widerstand gestoßen. GrünenHaushaltsexpertin Antje Hermenau warnte vor einer neuen Schuldenpolitik. „Das wird keine Mehrheit im Bundestag finden“, sagte sie dem Tagesspiegel. Eichels Etatansatz sei „lediglich ein Entwurf des Finanzministeriums“, an dem das Parlament im Herbst „umfangreiche Veränderungen“ vornehmen werde. Das Kabinett müsse am Wochenende „weitgehende Strukturreformen über die Agenda 2010 hinaus beraten“.

Auch SPD-Fraktionsvize Michael Müller mahnte, am Wochenende „nicht bei der Alltagspolitik stehen zu bleiben“. Der Wachstumsschwäche der deutschen und europäischen Wirtschaft sei nicht mit kurzfristigen Spardebatten beizukommen. Das Vorziehen der Steuerreform sei „keine hinreichende Antwort“. Die Union warf Eichel unseriöse Etatplanung am Rande des Verfassungsbruchs vor. Das angesetzte Wachstum von zwei Prozent sei völlig unrealistisch. Auf dieser Basis sei an ein Vorziehen der Steuerreform nicht mehr zu denken. Auch SPD-Ministerpräsidenten wie Heide Simonis und Harald Ringstorff meldeten Bedenken gegen den Steuerschritt an.

In mindestens zwei Punkten wird das Kabinett Eichels Entwurf noch einmal aufschnüren. So sagte Eichels Sprecher Jörg Müller, die Entscheidung über die Sparbeiträge der Rentner zur Konsolidierung des Haushalts sei letztlich Sache von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD). Zudem hieß es, Eichels Entscheidung, den Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit bei 5,2 Milliarden Euro zu deckeln, werde die Klausur nicht überleben.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geht nach eigenen Worten zuversichtlich in die Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. Es gehe um die Frage, ob man „über das hinaus, was man mit einem Haushalt tun kann, steuerliche Wachstumsimpulse setzen kann“, sagte Schröder in Hamburg.

Die Schulden der öffentlichen Haushalte am Kreditmarkt sind wegen deutlich gestiegener Ausgaben im ersten Quartal auf gut 1,27 Billionen Euro angewachsen. Das sind 5,9 Prozent mehr als vor Jahresfrist, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Die Schulden der Bundesländer stiegen gar um 10,8 Prozent. Alle öffentlichen Haushalte nahmen im ersten Quartal 2003 fast 20 Milliarden Euro neue Schulden auf, um Etatlücken zu schließen.

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