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Rot-grüne Renaissance : Kraft soll Minderheitsregierung in NRW führen

Lange hatte Hannelore Kraft gezögert, dann einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW eine Absage erteilt. Nun hat sie sich umentschieden. Den Ausschlag dafür gab eine Aussage von FDP-Landeschef Pinkwart.

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Hannelore Kraft (SPD) will Jürgen Rüttgers (CDU) in NRW nicht das Feld überlassen.
Hannelore Kraft (SPD) will Jürgen Rüttgers (CDU) in NRW nicht das Feld überlassen.Foto: ddp

Die SPD in Nordrhein-Westfalen wird nun doch noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Minderheitsregierung mit den Grünen eingehen. "Sowohl der SPD-Landesvorstand als auch das Präsidium der NRW-SPD haben sich einstimmig darauf verständigt", sagt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der NRW-SPD. Ab kommender Woche sollen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen geführt werden. Am 10. Juli wird dann ein Landesparteitag der SPD über dieses Regierungsbündnis entscheiden. Gewählt werden soll Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin am 13. oder 14. Juli im Düsseldorfer Landtag.

Grundsätzlich abgelehnt hatte die SPD in Nordrhein-Westfalen eine rot-grüne Minderheitsregierung nicht. Aber eigentlich wollten die Sozialdemokraten erst mal aus der Opposition die geschäftsführende Landesregierung mit Oppositionsanträgen bearbeiten. Da SPD und Grüne mehr Stimmen haben als FDP und CDU hätten sie damit auch den ein oder anderen Antrag durchbekommen. Zur absoluten Mehrheit fehlt ihnen aber eine Stimme. "Aber seit Mittwochabend hat sich die Situation entscheidend verändert", sagt Ralf Jäger, stellvertretender Chef der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Denn Andreas Pinkwart, Chef der FDP in Nordrhein-Westfalen hat in einem Zeitungsinterview die schwarz-gelbe Koalition aufgelöst. "Der Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode ist abgearbeitet", sagte Pinkwart. Die FDP wolle im Landtag auf eigene Rechnung für "Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes" werben. "Damit wäre Nordrhein-Westfalen faktisch ohne Landesregierung und das kann man dem Land nichtzumuten, weshalb wir uns jetzt entschieden haben und die Zügel in die Hand nehmen", sagte Jäger.

SPD und Grüne haben im Düsseldorfer Landtag 90 Mandate. In den ersten drei Wahlgängen würde Kraft die absolute Mehrheit von 91 Stimmen benötigen. Ab dem vierten Wahlgang reicht bei der Wahl des Regierungschefs die einfache Mehrheit. Sollten sich Abgeordnete der elfköpfigen Linksfraktion enthalten, könnte Kraft mit den Stimmen von Rot-Grün gewählt werden. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist seit dem 9. Juni nur noch geschäftsführender Regierungschef. Schwarz-Gelb war am 9. Mai in NRW abgewählt worden. (mit ddp)

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