Politik: Rot-Rot einig in Berlin

Berlin - SPD und Linkspartei/PDS in der Hauptstadt haben sich auf ein Regierungsprogramm für die Wahlperiode bis 2011 geeinigt. „Wir sind inhaltlich durch“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Mittwochabend. Die Gespräche seien in einer „vertrauensvollen Atmosphäre“ abgeschlossen worden. Am Montag soll der Text des Koalitionsvertrags unterschriftsreif vorliegen, einschließlich der Verteilung der Senatsressorts. Über den Zuschnitt des neuen Senats wollen beide Parteien heute zum ersten Mal offiziell beraten. Die SPD will am 18. November, die PDS einen Tag später auf Landesparteitagen die Koalitionsvereinbarung absegnen. Mit der personellen Besetzung der Senatsämter will sich Wowereit Zeit lassen. Seine Vorschlagsliste werde er „zu gegebener Zeit“ vorstellen, sagte er.

Der Streit zwischen beiden Parteien um das Ziel, bis 2011 einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen, wurde angesichts der dramatisch ansteigenden Steuereinnahmen beigelegt. „Diese Phantomdiskussion ist beendet“, sagte der Regierende Bürgermeister. Die Neuverschuldung werde schon ab 2007 unter die Investitionsausgaben sinken. 2010 müsse das Land Berlin voraussichtlich nur noch 900 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen. Es bleibe aber dabei, dass die „strikte Ausgabendisziplin oberstes Gebot“ bleibe, so Wowereit. Alle Mehreinnahmen würden in Zukunft in die Senkung der Neuverschuldung fließen. Neue Ausgabenvorsprünge gegenüber anderen Bundesländern werde Berlin nicht mehr aufbauen. „Es sei denn, dass zusätzliche Ausgaben geeignet sind, die Zukunftspotenziale Bildung und Wissenschaft zu stärken“, sagte Wowereit.

Die Klage in Karlsruhe, die gescheitert ist, sei trotzdem nicht überflüssig gewesen, sagte der SPD-Politiker. „Mit einer Sanierungshilfe des Bundes hätten wir jetzt schon anfangen können, Kredite zurückzuzahlen und außerdem mehr Geld für Zukunftsinvestitionen gehabt.“ Dennoch einigten sich SPD und PDS darauf, die Wissenschaftseinrichtungen in Berlin „als unentbehrliche Zukunftsressource für die Region Berlin-Brandenburg“ weiterzuentwickeln. Studiengebühren werden in Berlin vorläufig nicht erhoben. Die SPD konnte sich mit dieser Forderung, verbunden mit einer Gratisregelung für Landeskinder, gegenüber der Linkspartei nicht durchsetzen. Die Finanzierungsverträge mit den Hochschulen sollen 2009 „auf gleichem Niveau“ fortgesetzt werden. Die Hochschulmedizin der Charité soll einen eigenen Finanzierungsvertrag erhalten.

Das wirtschaftspolitische Ziel von Rot-Rot ist ein „nachhaltiges Wachstum“, das neue Arbeitsplätze schaffen könne, und eine Konzentration der Wirtschaftsförderung auf die „Wachstumsfelder“ Gesundheits-, Verkehrs- und Medien-/Kulturwirtschaft einschließlich der Tourismusbranche und des Messe- und Kongressgeschäfts. „Die Koalition bekennt sich außerdem zum Industriestandort Berlin“, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei). Er kündigte eine Entbürokratisierungsinitiative des Senats an. Gleichzeitig bekennen sich beide Regierungsparteien zu „starken öffentlichen Unternehmen“. BVG, BSR, Wasserbetriebe, Vivantes, Charité und die Wohnungsunternehmen sollen als Landesbetriebe erhalten bleiben.

Die City-West, rund um den Bahnhof Zoo, das Kulturforum und der Bereich um den neuen Hauptbahnhof sollen schwerpunktmäßig weiterentwickelt werden. Die Flughafengelände in Tempelhof und Tegel, so der SPD-Landeschef Michael Müller, würden nach der Schließung der beiden Airports nicht komplett bebaut, sondern sollen „für die innerstädtische Naherholung“ nutzbar gemacht werden. Der Stadtring (A 100) wird bis zum Treptower Park verlängert.

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