Politik: Rot-Rot-Grün gewinnt Wahl in Norwegen

Norwegen wird künftig von einer rot -rot-grünen Koalition regiert. Bei den Wahlen am Montag setzten sich die oppositionellen Sozialdemokraten unter ihrem Vorsitzenden Jens Stoltenberg, die grün-bäuerliche Zentrumspartei sowie die Sozialisten gegen das bisherige Regierungsbündnis aus Christdemokraten, Konservativen und Liberalen durch. Selbst die bisherige Duldung der bürgerlichen Minderheitskoalition durch die rechtspopulistische Fortschrittspartei reichte nicht für die Mehrheit von Premier Kjell Magne Bondevik.

Die Fortschrittspartei erzielte mit 22,1 Prozent der Stimmen ihr bislang bestes Ergebnis und wurde dank populistischer Forderungen nach billigerem Benzin und Altersheimen an Spaniens Sonnenküsten nach den Sozialdemokraten (32,8 Prozent) zweitstärkste Kraft in Norwegen. Doch zusammen erreichte der bürgerliche Block nur 82 der 169 Parlamentssitze. Die rot-rot-grüne Allianz erlangte 87 Mandate, in einem Land, das zu den reichsten der Welt gehört. Der derzeitigen Regierung war es nicht gelungen, den Wählern zu erklären, warum es selbst im Ölland Norwegen Defizite im Gesundheits- und Bildungswesen gibt.

Noch-Regierungschef Bondevik kündigte am Dienstag seinen Rücktritt für Mitte Oktober an, wenn das neue Parlament erstmals zusammentritt. „Ich bin vom Wahlausgang enttäuscht“, sagte er in Oslo. Angesichts glänzender wirtschaftlicher Eckdaten ist der Regierungswechsel in Norwegen für viele Beobachter eine Überraschung: Immerhin kann Norwegen mit einem stabilen Wachstum von fast vier Prozent aufwarten. Die Arbeitslosenquote liegt bei knapp unter vier Prozent, die Inflation bei knapp über einem Prozent. „Es ist der Unmut, der aus immer höheren Erwartungen gewachsen ist“, sagt der Osloer Politologe Bernt Aardal. Norwegen ist nach Saudi-Arabien und Russland drittgrößter Ölexporteur der Welt. Die Einnahmen aus dem größtenteils staatlich kontrollierten Energiesektor fließen jedoch nicht in den Staatshaushalt, sondern werden in einem Ölfonds angelegt. Mit dem Vermögen, das sich mittlerweile auf über 152 Milliarden Euro beläuft, soll der Sozialstaat nach dem Versiegen der Quellen finanziert werden.

Die Energiepolitik kann bei den Koalitionsverhandlungen Probleme bereiten: Während Stoltenbergs Sozialdemokraten die Erschließung neuer Öl- und Gasquellen in der Barentssee befürworten, sind die Koalitionspartner strikt dagegen. Die Forderung der Sozialisten nach einem Nato-Austritt ist dagegen vom Tisch. Beobachter gehen davon aus, dass es weder ökonomisch noch außenpolitisch gravierende Veränderungen geben wird.

Helmut Steuer[Stockholm]