Rot-Rot-Grün im Bund : Auch die Jugend hat kein Erfolgsrezept

Die Debatte um eine rot-rot-grünes Bündnis ist mal wieder im Raum. Doch auch der Parteinachwuchs bezweifelt, dass dieses Projekt hinhauen würde.

Daniel Godeck
Juso-Chefin Johanna Uekermann sieht beim Thema Umverteilung viele rot-rot-grüne Schnittmengen.
Juso-Chefin Johanna Uekermann sieht beim Thema Umverteilung viele rot-rot-grüne Schnittmengen.Foto: Michael Kappeler/dpa

Spätestens seit der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am vergangenen Wochenende angekündigt hat, das linke Profil seiner Partei wieder schärfen zu wollen, ist das Thema Rot-Rot-Grün im Bund mal wieder im Raum. Zumal die Debatte über ein solches Bündnis bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten erneut Auftrieb bekommen könnte. Die Spitzen der Parteijugend von SPD, Grünen und Linken haben sich nun zusammengesetzt, um die Perspektiven einer solchen Regierungskoalition zu diskutieren.

Eingeladen zu der #r2g-Debatte hatte der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, der als Mitbegründer der "Oslo-Gruppe" wie kaum ein anderer für die Öffnung der Linken zu einem solchen Bündnis steht. In der "Brotfabrik", einem Kulturzentrum in Liebichs Berliner Wahlkreis Pankow, diskutierten die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, Jamila Schäfer von der Grünen Jugend sowie Josephine Michalke von der Linksjugend miteinander. In heimeliger Atmosphäre vor einigen dutzend Zuhörern sprachen die drei Jungpolitikerinnen mit Liebich über Verbindendes, aber auch Trennendes.

Gemeinsamkeiten beim Thema Umverteilung

Schnell war ausgemacht, wo die Gemeinsamkeiten zwischen den drei Parteien liegen. Wenig Neues trat hierbei zutage. Juso-Chefin Uekermann sprach viel von Umverteilung ("Hier könnte man ansetzen"). Hier dürfte die jüngste Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Verteilungsfrage zum Thema für den anstehenden Bundestagswahlkampf 2017 zu machen, auf viel Gegenliebe beim SPD-Parteinachwuchs gestoßen sein. Zumal das Verhältnis zwischen Uekermann und Gabriel seit dem verbalen Schlagabtausch auf dem SPD-Parteitag im vergangenen Dezember als äußerst zerrüttet gilt.

Auch in der Arbeitsmarkt-, Renten- und Gleichstellungspolitik sieht Uekermann viele Schnittmengen mit Grünen und Linken. Ihre beiden Gegenüber betonten denn auch, wie die drei Parteien im Kampf gegen Rechts schon heute gut zusammenarbeiteten.

Die größte Baustelle für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund liegt, dies dürfte kaum jemanden wundern, in der Außenpolitik. Schäfer von der Grünen Jugend nannte hier zuvorderst die Nahostpolitik. "Ich denke, dass es in Teilen der Linkspartei ein Problem von Antisemitismus gibt." Dies sei ein Thema, dass vor einer möglichen rot-rot-grünen Regierungsbildung unbedingt geklärt werden müsse. Auch anderswo sieht sie Schwierigkeiten. "Es gibt jede Menge Konfliktpotenzial", sagte sie, und nannte beispielsweise den Kohleausstieg, bei dem Grüne und SPD über Kreuz lägen.

"Außenpolitik ein schwieriges Thema"

Michalke sieht in der Außen- und Europapolitik ebenfalls ein heikles Thema ("Die Außenpolitik ist ein schwieriges Thema"). Auch wenn sie sich selbst mit manchem schwertue, sehe sie ein Problem aber auch in Parteispitze der Linken. "Ich finde, dass die sich in der Frage im Kreis drehen." Was sie genau meint, sagte sie zwar nicht. Dafür machte sie einen Kompromissvorschlag, mit dem alle Seiten womöglich leben könnten. Wie Antimilitarismus und außenpolitisches Engagement unter einen Hut zu bringen wären. Michalke: "Ich denke Friedenskorps sind ein gutes Mittel. So könnte sich Deutschland engagieren, ohne Waffen anzuwenden. Dass es so was ähnliches schon längst gibt, und wie das mit der Nato-Mitgliedschaft vereinbar wäre, verriet sie gewiss nicht.

Neben dem Trennenden fanden die drei Seiten noch ein anderes Feld, wo sie viele Gemeinsamkeiten sehen. Die Kritik an den Mutterparteien nämlich, besonders in der Flüchtlingspolitik. Uekermann nannte hier vor allem die Verschärfung des Asylrechts, bei der die Jugend mit der SPD kein bisschen einverstanden ist. "Ich sehe das superkritisch, was die Bundesregierung macht." Michalke von der Linksjugend kritisierte die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen. "Es kann nicht sein, dass eine Regierung mit Beteiligung der Linken Menschen abschiebt", sagte sie. Auch für Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihre Aussagen zur Flüchtlingspolitik ("Es können nicht alle Flüchtlinge kommen") und Oskar Lafontaine, den sie einen "unbedeutenden Regionalpolitiker aus dem Saarland" nannte, hatte die Jungpolitikern von der Linken wenig Gutes zu sagen. Die Grüne Jamila Schäfer kritisierte die von den Bündnis-Grünen im Bundesrat mitgetragenen Asylpakete.

Auch Parteijugend hat kein Erfolgsrezept

Woran hapert es denn aber nun? Warum wird ein rot-rot-grünes Bündnis auch für 2017 kaum ernsthaft in Erwägung gezogen?

Gastgeber Stefan Liebich beantwortet die Frage kurz und knapp: "Wir sind ja nicht naiv", sagt der Linken-Abgeordnete. Auch in dieser Frage waren sich die drei Jungpolitikern von Parteinachwuchs erstaunlich einig. Grünen-Politikerin Schäfer vermisst einen ernsthaften Diskurs. "Die Debatte wird viel zu sehr nach Bauchgefühl geführt", sagte sie. Sie wünsche sich hier einen offeneren Diskurs zwischen SPD, Grünen und Linkspartei. Die Jusos pflichten ihr bei: "Das Problem sind die roten Linien", sagte Uekermann. Die Spitzen der Parteien sollten sich häufiger treffen, um über die Inhalte zu diskutieren. "Mein Politikverständnis ist: Dass man zwar seine Prinzipien hat, aber sich trotzdem zusammensetzt", ergänzte sie.

Dabei ist auch das nicht wirklich neu: Längst gibt es Gespräche zwischen den Spitzen der Parteien. Vor ein paar Wochen erst haben sich SPD-Chef Sigmar Gabriel und Oskar Lafontaine von der Linken zu einem Gespräch getroffen. Auch zwischen Grünen und Linken kam es in der Vergangenheit bereits zu einem Austausch.

Die Juso-Chefin räumte ein, dass sie Rot-Rot-Grün nicht durch die rosarote Brille betrachtet: "Was es braucht, ist eine gesellschaftliche Mehrheit", sagte sie. Heißt: Solange ein solches Bündnis nur mit einer knappen Mehrheit von wenigen Stimmen zustande kommt, glaube sie nicht, dass es die rechte Zeit für eine solche Koalition ist.

So lautete am Ende der fast zweistündigen Debatte im Berliner Nordosten das für manch einen ernüchternde Fazit: Auch die Parteijugend - vom Selbstverständnis her ja immer ein wenig radikaler (und linker) als die Mutterparteien - hat kein wirkliches Erfolgsrezept für eine rot-rot-grüne Regierungsbildung im Bund parat.

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