Rot-Rot-Grün in Berlin : Kleine Ergänzung des Koalitionsvertrags

Der Koalitionsvertrag des neuen Berliner Senats ist so umfangreich wie keiner zuvor - und doch wurden ein paar wichtige Aspekte vergessen. Ein Kommentar mit zehn Punkten.

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Wie das wieder aussieht! Berlin eben? In anderen Städten ist es viel sauberer. Saubere Städte sind also möglich.
Wie das wieder aussieht! Berlin eben? In anderen Städten ist es viel sauberer. Saubere Städte sind also möglich.Foto: Thilo Rückeis

Berlin hat eine neue Landesregierung. Am Donnerstag wurde der alte Regierende Bürgermeister Michael Müller auch zum neuen gewählt. Er ist der Chef einer Dreierkoalition, wie sie bislang nirgendwo existierte. Man wird also aus den anderen Hauptstädten Deutschlands auf diese Stadt schauen, mit großer Aufmerksamkeit: Packen die’s, werden sich die Deutschen fragen.

R2G, wie im Politsprech die rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linke und Grünen genannt wird, hat den umfangreichsten Koalitionsvertrag vorgelegt, den es je in Berlin gegeben hat. Steht alles drin in den mehr als 170 Seiten, was wirklich wichtig ist? Das ist Ansichtssache. Hier sind – als kleine Ergänzung des Koalitionsvertrags – zehn Handlungsfelder, von denen wohl die meisten Berliner sagen werden, dass die neue Regierung dringend ihre Aufmerksamkeit darauf richten sollte:

1. Eine schnell wachsende Stadt, deren Bevölkerungszuwächse nicht nur aus dem deutschen Sprach- und dem europäischen Kulturraum kommen, muss sich um Integration mehr bemühen, als es bislang geschieht. Das erfordert von beiden Seiten größte Anstrengung, von denen die kommen, und von denen, die schon da sind. Mit Ablehnung kommt man da nicht weit. Verwaltung alleine kann das auch nicht leisten. In der Flüchtlingskrise haben ehrenamtliche Helfer gezeigt, wie viel Kraft die Zivilgesellschaft hat. Aber die Politik muss das auch wollen – und sie muss zeigen, dass sie das will.

2. Der Senat muss die Sicherheit in dieser Stadt garantieren, überall. Es darf keine No-go- Areas geben, auch wenn deren Existenz bestritten wird. Gerade die sogenannten einfachen Leute, die kein Geld für „Gated Communities“ haben, müssen hier auf die Konsequenz des Staats bauen können. Dazu gehört dann auch, dass die Polizei als das verstanden wird, was sie im Rechtsstaat ist: Partner des Bürgers.

3. Wohnquartiere entwickeln und neue ausweisen. Berlin wird eine Mieterstadt bleiben, weil die meisten Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nicht genug verdienen, um Wohneigentum zu erwerben. Die Stadt muss (was sie vorhat) den sozialen Wohnungsbau deutlich mehr fördern, aber das Leben in Hochhäusern ist es nicht, was sich junge Familien wünschen. Schaut euch die „weiße Stadt“ in Reinickendorf an – da haben Architekten vor einem Dreivierteljahrhundert ein Wohnumfeld geschaffen, das noch heute beispielhaft ist.

Nicht das Umland vergessen!

4. Die Zukunft des Tempelhofer Feldes muss noch einmal überdacht werden. Wo sich in der warmen Jahreszeit an den Wochenenden Tausende von Menschen wohlfühlen, herrscht im Winter völlige Öde. Wohnbebauung an den Rändern hilft, den Wohnungsmangel zu lindern, und gefährdet dennoch das Erholungsgebiet nicht.

5. Verbessert die Anbindungen an das Umland. Dazu muss Berlin mit Brandenburg sprechen. Aber dass heute noch S-Bahn-Strecken eingleisig sind, ist ein Treppenwitz. Wenn die Verkehrsverbindungen besser werden, wird auch die Wohnungsnot gelindert – und Brandenburg hat doch ein Interesse daran, dass seine Bevölkerung nicht weiter schrumpft.

6. Berlin ist, das hängt mit Punkt 5 zusammen, auf seinen ÖPNV sehr stolz. Aber der hat große Mängel, die vor allem auf altem Material und überaltertem Schienennetz beruhen. Die Stadt braucht, gerade in die Randbezirke, mehr Straßenbahnen. Die sind billiger als U-Bahnen und fast genauso leistungsfähig.

7. Senat und Bezirke müssen sich gemeinsam um eine leistungsfähigere Verwaltung bemühen. Dass nur beklagt wird, die Kommunikation sei wegen unterschiedlicher EDV-Systeme schwierig, ist eine Zustandsbeschreibung, aber keine Lösung. Dann ändert es doch! Und hört auf, gerade die Behörden kaputtzusparen, die den meisten Publikumsverkehr haben.

8. Integration und die Zukunft der Stadt hängen an guten Schulen. Deren maroder Zustand ist eine Schande. Wenn die Verwaltung nicht in der Lage ist, die Sanierungsaufträge abzuarbeiten, dann müssen eben Privatunternehmen eingesetzt werden.

9. Prollig ist nicht schick. Wollen wir wirklich weiter mit schnoddrigen Bus- oder Bahnfahrern Reklame machen? Behaupte doch niemand, dass schlechtes Benehmen eine liebenswerte Berliner Eigenart sei! Das ist eine Beleidigung der Freundlichkeit.

10. Wann sagt ein Berliner Stadtoberhaupt einmal laut, dass diese Stadt dreckig ist und dass er das ekelhaft findet? In anderen Millionenstädten des Kontinentes kann man neidvoll sehen, wie sauber die sind. Und das soll in Berlin nicht gehen?

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