Politik : Rot-rot in Meck-Pomm: Prima-Klima-Club

Andreas Frost

Lutz Brauer (CDU) will Landrat auf Rügen werden. Kerstin Kassner (PDS) auch. Beide Landtagsabgeordneten hält es offenbar nicht mehr im Schweriner Parlament. Auch drei SPD-Abgeordnete zieht es in die Kommunalpolitik. Mecklenburg-Vorpommerns SPD/PDS-Landesregierung, die bundesweit erste Konstellation dieser Art und als "Prima-Klima-Club" von Befürwortern gelobt und von Kritikern bespöttelt, hat nach zwei Jahren Amtszeit selbst Landtagspräsident Hinrich Kuessner (SPD) offenbar die Lust an der Landtagspolitik verdorben. Kuessner will im kommenden Jahr für den Oberbürgermeisterposten in seiner Heimatstadt Greifswald kandidieren - wie auch der CDU-Landtagsabgeordnete Arthur König.

Wie auch immer der Exodus aus dem Landtag zu werten ist: Die Regierungsmitglieder und auch die SPD-Führung in Berlin sind mit dem Ergebnis nach zwei Jahren rot-roter Koalition sehr zufrieden. "Das von manchen Kritikern vorausgesagte Chaos ist nicht ausgebrochen", stellt Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zufrieden fest. Und verweist auf den Aufschwung in der Wirtschaft, all die neuen Call-Center im Land und den Verbund zahlreicher Biotechnologie-Firmen zum "BioCon Valley" zwischen Rostock und Greifswald. Von seinem Ziel, bis zur nächsten Landtagswahl die Zahl der Arbeitslosen um 20 000 zu senken, ist er allerdings weit entfernt. Die Jugendarbeitslosigkeit ist sogar so immens gestiegen, dass ein neues Landesprogramm Abhilfe schaffen soll. Die Bilanz ansonsten: Das Wahlalter bei Kommunalwahlen wurde auf 16 Jahre gesenkt, die Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten und im öffentlichen Dienst gelockert, eine Verbandsklage im Umweltbereich und ein Bildungsurlaubsgesetz auf den Weg gebracht. Im Gegensatz zu anderen SPD-Regierungen wird sogar rigoroser gespart, um zu zeigen, dass die PDS nicht zum populistischen Geschenkeverteilen in der Regierung sitzt. Oppositionschef Eckhardt Rehberg (CDU) sieht das Land schon "kaputt gespart". Nur einmal, als es in den Augen der SPD dann doch zu sozialistisch wurde, krachte es in den vergangenen zwei Jahren im Regierungsgebälk. Trotz der zu ihren Gunsten auslegbaren Koalitionsvereinbarung biss sich die PDS mit der Forderung nach der einheitlichen Orientierungsstufe für fünfte und sechste Klassen am Widerstand der Sozialdemokraten die Zähne aus.

Weil er als Arbeitsminister so "unsozialistisch" Unternehmer und Alteigentümer hofiert, ist PDS-Landeschef Helmut Holter vom eigenen linken Flügel schon hart ins Gebet genommen worden. Doch der PDS-Bundesparteitag in Cottbus scheint dem spröden Nordlicht den Rücken gestärkt zu haben. "Wir haben uns als verlässlicher Partner erwiesen", ist einer der Kernsätze in Holter Halbzeitbilanz. Das ist auch eines der wichtigsten Ziele, die die PDS mit dieser Regierungsbeteiligung verfolgt.

Ringstorff und Holter wollen nach der Wahl 2002 weiterregieren. Die Koalition habe eine "stabile Mehrheit" in der Bevölkerung, darum sehe er auch keinen Grund, die Zusammenarbeit zu beenden, so Ringstorff. 1998 hatte Gregor Gysi die Koalition noch als einen "Wert an sich" für die PDS bezeichnet. Bei jeder weiteren müsse sich die Partei aber teurer verkaufen. Auch Holter wird sich daran halten müssen - wenn Rot-Rot im Herbst 2002 denn die Oberhand behält.

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