Politik : Rot-Rot: Kostenlose Kita in Berlin

Aber erst zum Ende der Wahlperiode ab 2010

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Berlin - SPD und Linkspartei/PDS haben sich darauf geeinigt, die kostenlose Kita für Drei- und Vierjährige in Berlin einzuführen. Doch soll das erst am Ende der laufenden Legislaturperiode 2010 oder 2011 geschehen. Darauf verständigte sich die Koalitionsrunde am späten Mittwochabend, wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Linksparteichef Klaus Lederer nach zwölfstündigen Verhandlungen mitteilten. Wie berichtet, stand die PDS diesem Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters skeptisch gegenüber. Zudem soll es den Einstieg in die Gemeinschaftsschule geben, und zwar als Modellversuch auf freiwilliger Basis. Ziel ist es, Kinder mit schwacher, mittlerer und hoher Leistung gemeinsam zu unterrichten und nicht auf verschiedene Schulformen aufzuteilen.

SPD und Linkspartei vereinbarten, dass Schulen nicht schon im nächsten Jahr verpflichtet sind, die umstrittene Mischung von Erst- und Zweitklässlern umzusetzen, sondern dies um ein Jahr auf Sommer 2008 verschieben können. Einig war man sich darin, den Schulen künftig ein festes Honorarbudget zu geben, mit dem sie selbst Kräfte für den Vertretungsunterricht bezahlen können.

In der Diskussion um die Staatsoper haben sich die Fronten zwischen Berlin und dem Bund verhärtet. Einerseits beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch, die Sanierung der Oper Unter den Linden mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das Land Berlin sich an den Gesamtkosten von rund 130 Millionen Euro beteiligt. Das haben die rot-roten Koalitionspartner kürzlich abgelehnt. Sie fordern vom Bund stattdessen, dass er die Oper übernimmt. Das wiederum lehnt die Bundesregierung ab. lvt/sve

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