Politik : Rot-roter Flirt: Spiel doch mit den Schmuddelkindern

Tissy Bruns

Die PDS wusste, was sie will, die SPD nicht. Jedenfalls gilt das für das beidseitige Verhältnis. Trotz Flügelkämpfen und Streitereien zählt eine - wie auch immer geartete - Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten zum strategischen Fundus der PDS und zu ihrem historischen Erbe. Dieses Erbe ist einer der beiden Gründe, die es der SPD unendlich schwer machen, ihr Verhältnis zur SED-Nachfolgepartei nur pragmatisch zu bestimmen. Denn jede Beziehung der SPD zur PDS muss schwere und ambivalente Gefühle aus der Vergangenheit ertragen, das Leiden unter Hitler, die Unterdrückung von Sozialdemokraten in der DDR.

Der zweite Grund liegt erst ein Jahrzehnt zurück: Die Revolution von 1989 und die Deutsche Einheit haben die SPD in einer tiefen Krise getroffen. Weder die Führung noch grundsätzliche Orientierungsfragen waren 1989/90 geklärt. Am Anfang der Einheit stand für die SPD das tiefe Zerwürfnis zwischen Willy Brandt und Oskar Lafontaine, der Widerspruch zwischen Altvorderen wie Egon Bahr, der die SED-Mitglieder zu sich rufen wollte, und den neuen Sozialdemokraten aus dem Osten, die sich und die Ost-SPD gegen Kommunisten und Wendehälse abschotteten. Die Jüngeren, die heute maßgeblich sind, waren überwiegend mit anderen Dingen beschäftigt. Gerhard Schröder hat 1990 mehr als andere seine rot-grüne Koalition in Niedersachsen interessiert. Das Ergebnis war die gegen jede Erwartung verlorene Volkskammerwahl vom März 1990, über Jahre eine strategische Mehrheit für die CDU im Osten, die erblühende PDS, eine bis heute strukturell katastrophal schwache SPD in den neuen Ländern. Und ein schwankendes Verhältnis der SPD zur PDS.

Bis 1994 hat die SPD sich damit getröstet, das Problem PDS werde sich demnächst von selbst erledigen. Man sah sich vor der Machtübernahme im Bund, doch in den bundesweiten Umfragen erlitt der Höhenflug des damaligen SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping im März 1994 einen empfindlichen Einbruch. Von der Wahl in Sachsen-Anhalt, die Ende April stattfand, erhoffte man sich in der Parteizentrale neuen Aufwind. Tatsächlich verlor die regierende CDU fast fünf, die SPD gewann acht Prozent. Doch als Verlierer stand die SPD da. Denn ein Machtwechsel war nicht möglich - es sei denn mit Hilfe der PDS. Zähneknirschend, aber mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl, wurde daraufhin von Bonn aus die erste Tolerierungs-Regierung in Gang gesetzt. Reinhard Höppner war damals noch ganz auf große Koalition eingestellt. Mit der Tolerierung einverstanden war auch Scharping, der ansonsten für eine klare Abgrenzung zur PDS plädierte, die im August 1994 mit der "Dresdner Erklärung" noch einmal festgeschrieben wurde. Das "Magdeburger Modell" wurde zum Sonderfall erklärt. Das neue Trostwort der SPD lautete, man werde die PDS in der Verantwortung "entzaubern".

Vier Jahre später war nicht die PDS, sondern der grüne Koalitionspartner der SPD in Sachsen-Anhalt entzaubert. Nun war es Höppner, der die Tolerierung unbedingt fortsetzen wollte - zum Unwillen des Kanzlerkandidaten Schröder. Anders als Scharping hatte Schröder gegen eine Zusammenarbeit mit der PDS keine Einwände, ebenso wenig wie Lafontaine. Doch auch Schröder sah die Bundestagswahl - und deshalb eine Präferenz für eine große Koalition. Bodo Hombach, der damals für Schröder durch die Ost-SPD reiste, kam mit der Erkenntnis zurück, dass in der SPD das Verhältnis zur PDS ungeklärt und ein Bündnis folglich eine Zerreißprobe sei. Doch Höppner machte seine Tolerierung nun zum Modell, dem bald die Koalition in Mecklenburg-Vorpommern folgte. Seitdem lautet die Sprachregelung des SPD-Generalsekretärs Müntefering, Koalitionen seien in der föderalen SPD schon immer Ländersache gewesen.

Schröders Mittagessen mit dem scheidenden PDS-Chef Lothar Bisky oder Münteferings Diskussion mit Helmut Holter sind Signale, die zeigen sollen: Wir könnten mit allen. Die Angst vor möglichen Unions-Kampagnen ist nach der gewonnenen Bundestagswahl keine politische Größe mehr für die SPD. Wenn sie ihr Verhältnis zur PDS so sichtbar lockert, dann zielt das auch, aber keineswegs nur auf die Zusammenarbeit mit der PDS. Schröder interessiert dabei die Wirkung auf FDP und Grüne. Mit Helmut Holter ist keine Koalition im Bund erwünscht, aber ein Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und dem Schweriner Vize-Ministerpräsidenten zum Steuerkompromiss im Bundesrat ist nützlich. Beide, der SPD-Vorsitzende Schröder und sein Generalsekretär, sprechen mit PDS-Politikern aber auch aus einem anderen Grund. Die PDS ohne Bisky und Gysi, das könnte eine neue Chance sein für die kümmerliche SPD in den neuen Ländern. Normalität gegenüber den beliebten Spitzenleuten der PDS, das signalisiert zugleich deren Mitgliedern und Anhängern: Die SPD grenzt euch nicht mehr aus.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar