• Rot-roter Flirt: "Wir wollen Partnerschaft" - Schon der Gründungskonsens der PDS sieht die Zusammenarbeit mit der SPD vor

Politik : Rot-roter Flirt: "Wir wollen Partnerschaft" - Schon der Gründungskonsens der PDS sieht die Zusammenarbeit mit der SPD vor

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Lange Zeit haben die Genossen der PDS darauf gewartet. Jetzt, nachdem sie lange Zeit die Schmuddelkinder der deutschen Politik waren, entspannt sich ihr Verhältnis zu den Sozialdemokraten zusehends. Für SPD-Generalsekretär Müntefering ist das ein Prozess der Normalisierung. 1990, nach dem Ende der DDR, grenzte sich die SPD von der SED-Nachfolgepartei noch scharf ab. Man müsse sich "gegenseitig zugute halten, dass es nach 1990 eine schwierige Zeit war", meint Müntefering. Die Reformer in der PDS verweisen dagegen mit Blick auf ihre Kritiker in den eigenen Reihen darauf, dass schon der Gründungskonsens ihrer Partei die Zusammenarbeit mit der SPD vorsieht.

Einen Beschluss des außerordentlichen Parteitags vom Dezember 1989, auf dem sich die SED zur PDS wandelte, gibt es zu diesem "Gründungskonsens" nicht. Aber der heutige PDS-Vorsitzende Lothar Bisky trug damals als Chef der Redaktionskommission die Ergebnisse der Beratungen vor. Und da heißt es in der Tat ausdrücklich: "Wir wollen Partnerschaft mit den Sozialdemokraten." Die waren damals, kurz nach Gründung der Ost-SPD, in der DDR allerdings noch kein ernsthafter Machtfaktor.

Zum "Gründungskonsens" gehörte auch, "sich im Namen der Partei gegenüber dem Volk aufrichtig dafür zu entschuldigen, dass die ehemalige Führung der SED unser Land in diese Existenz gefährdende Krise geführt hat". Und weiter: "Wir brechen mit dem System des Stalinismus." Dazu gehöre auch der Parteienpluralismus: "Wir streben nach einem anerkannten Platz in einem lebendigen System kämpferischer politischer Parteien und gesellschaftlicher Kräfte." Die Annäherung der Sozialdemokraten ist aus Sicht der PDS-Reformer ein weiterer Schritt auf diesem Weg.

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