Politik : Rot-Schwarz für neue Volkszählung

Barbara Junge

Berlin – Beim Länderfinanzausgleich entscheiden sie über die Verteilung der Gelder, die Stimmen eines Landes im Bundesrat hängen ebenfalls von den Bevölkerungsdaten aus der Volkszählung ab. Und eben jene Daten sind in der Bundesrepublik 18 Jahre (West) und 24 Jahre (ehemalige DDR) alt. Gesamtdeutsche Zahlen gibt es überhaupt nicht. Jetzt haben sich die Unterhändler von Union und SPD darauf verständigt, dass es in Deutschland wieder eine Volkszählung geben soll. Entweder im Rahmen der geplanten EU-weiten Datenerhebung 2010. Oder – sollte die EU-Erhebung nicht den deutschen Informationsinteressen genügen – der künftige Bundesinnenminister prüft eine eigenständige deutsche Volkszählung.

Da die letzte Volkszählung in Westdeutschland auf starke Proteste stieß und rund eine Milliarde Mark kostete, schlägt das Statistische Bundesamt für das nächste Mal eine veränderte Vorgehensweise vor. „Eine traditionelle Zählung kommt aus Kosten- und Akzeptanzgründen nicht in Betracht“, heißt es. Die potenziellen Koalitionsparteien teilen diese Ansicht. Statt einer Befragung von Haus zu Haus, sollen neue Daten „soweit wie möglich unter Rückgriff auf vorhandene Register gewonnen werden“. Dazu müssten Dateien abgeglichen und so aktualisiert werden. Auf der Grundlage könnten Stichproben gemacht werden. Stichproben werden ohnehin jährlich beim so genannten Mikrozensus gemacht. Sie reichen jedoch nicht, um von 1987 ausgehend heute noch einen realistischen Abgleich der Bevölkerungszahlen zu erreichen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, warnt, die Zugriffsmöglichkeiten auf Verwaltungsdaten dürften nicht dazu führen, dass Daten großzügiger erhoben würden. Die Erforderlichkeit jeder einzelnen Frage müsse nachgewiesen werden.

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