Politik: Rot und Grün rechnen ab

Berlin Vor dem Strategie-Treffen der Grünen-Führung an diesem Sonntag in Berlin haben sich SPD und Grüne erneut mit wechselseitigen Vorwürfen überzogen. Während SPD-Chef Franz Müntefering erkennbar versuchte, die Krise der Koalition unter Kontrolle zu bringen, heizten die SPD-Politiker Kurt Beck und Sigmar Gabriel den Konflikt weiter an. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, erteilte einer Neuauflage der Koalition mit der SPD daraufhin eine Absage.

Niedersachsens früherer Ministerpräsident Gabriel warf den Grünen in der „Welt am Sonntag“ vor, sie hätten die SPD daran gehindert, Arbeitsplätze zu schaffen. SPD-Vize Beck äußerte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sein Bedauern darüber, dass es für die SPD keine andere Koalitionsoption gebe. Die Grünen hätten sich oft „reichlich unfein“ verhalten und Vereinbarungen mehrfach gebrochen.

Cohn-Bendit warf der SPD vor, „inhaltlich und emotional auf den Stand der 70er Jahre zurückgefallen“ zu sein. Diese Entwicklung stelle „die Äquidistanz der Grünen zu SPD und CDU wieder her“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. „Mit dieser SPD können die Grünen gar nicht koalieren. Wir stehen jetzt in der Opposition, weil sich die SPD von einer gemeinsamen Politik verabschiedet hat.“ Dennoch wandte sich der Vertraute von Außenminister Joschka Fischer gegen Überlegungen, die grünen Minister aus dem Kabinett abzuziehen. Dies war in der Grünen- Führung erörtert, aber mehrheitlich verworfen worden. Bei der Strategie-Klausur will die Parteispitze klären, wie sich die Grünen von der SPD abgrenzen. Eine Ausstiegs-Entscheidung wurde in Parteikreisen nicht erwartet, aber nicht völlig ausgeschlossen. So diskutierte ein Parteitag in Schleswig-Holstein über Forderungen, die Koalition zu beenden. In einer Resolution heißt es, wenn die SPD einen Versuch starten sollte, die Situation gegen die Grünen auszunutzen „muss ihr klar sein, dass wir die Koalition beenden“. Allerdings will Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer den Beschluss eher als „Warnsignal“ an die SPD verstanden wissen.

Cohn-Bendit plädierte mit Blick auf den Wahlkampf dafür, „sich dazu zu bekennen, dass die Reise in die Opposition geht“. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt , sagte im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag: „Eine Koalition ist ein Bündnis auf Zeit, kein Projekt“. Es gebe außer den Grünen keine Partei, „die Wirtschaft und Arbeit klar im Blick hat und dabei auch Umwelt-, Zukunft- und Wertefragen so thematisiert wie wir“.

Streit zwischen SPD und Grünen gibt es auch darüber, wie der Bundestag aufgelöst werden kann. Die Grünen lehnen es ab, die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder an die Unternehmensteuer zu koppeln. Entsprechende Überlegungen waren in Regierungskreisen erörtert worden. Auch der von SPD- Fraktionsvize Michael Müller ins Gespräch gebrachte Plan, das Grundgesetz zu ändern, um eine Selbstauflösung des Parlaments zu erreichen, stößt bei den Grünen auf Widerstand. Müller relativierte seinen Vorschlag am Abend. Bundeskanzler Gerhard Schröder schloss eine Änderung des Grundgesetzes aus.

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