Politik : Rote Bremser (Kommentar)

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Immer erstmal dagegen: Bloß keine Veränderungen! Vorschläge, wie man absehbare, unaufhaltsam kommende Entwicklungen zum Guten beeinflussen kann, die lassen auf sich warten. Ja, strukturkonservativ sind sie - so viele Sozialdemokraten von heute. Ein paar Grüne auch. Rot-Grün, eine Koalition der Erneuerer? Rezzo Schlauch, der grüne Fraktionschef, hat nur gesagt, was unübersehbar ist: Der jetzige Zuschnitt des Kabinetts taugt nicht für die Zukunft. Neue Entwicklungen in der Biotechnik, Gentechnik, Robotik revolutionieren unser Leben, überschreiten bisherige Grenzen, schaffen neue Zusammenhänge. Auf die kann unsere Politik wegen überlieferter, überholter Ressortzuteilung nicht ausreichend reagieren. Und da weiß SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt nicht, wie Schlauch zu dem Thema kommt? Diese Einschätzung, wenn sie ernst gemeint sein sollte, ist ein Armutszeugnis. Nicht alles ist der Taktik unterzuordnen. Ruhe ist nicht die erste Koalitionärspflicht. Produktive Unruhe ist nötig, denn die Welt ändert sich gerade ohne Rücksicht. Und wir müssen uns mit ihr verändern. "Wer nicht verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte", hat Gustav Heinemann gesagt. Das war ein Sozialdemokrat!

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