Politik : Rote, grüne und schwarze Wahrheiten Der Lügenausschuss wird

alle Wahlversprechen untersuchen

Markus Feldenkirchen

Da war es wieder, das große Wort von der politischen Kultur im Lande. Peter Altmaier, der Unions-Obmann im frisch konstituierten Untersuchungsausschuss „Wahllügen“, führte es am Freitag bei der Bundestagsdebatte über die Einsetzung dieses Gremiums im Munde. Einen „Sieg der politischen Kultur“ nannte Altmaier den Startschuss für den Ausschuss und eröffnete eine Debatte, die jedoch überwiegend kulturfrei verlief. Von deftigen Zwischenrufen und heftigem Gejohle begleitet tauschten Regierungs- und Oppositionsfraktionen die altbekannten Argumente für und gegen diesen Ausschuss aus.

Am Vortag hatten Vertreter beider Seiten im Geschäftsführungsausschuss des Bundestages stundenlang um den Auftrag des Gremiums gefeilscht. SPD und Grüne hatten den Antrag, der allein die Aussagen von Regierungsmitgliedern vor der Bundestagswahl auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen sollte, als verfassungswidrig deklariert. Mit ihrer Bundestagsmehrheit setzten die Koalitionäre schließlich durch, dass es nicht nur um den von der Opposition vermuteten Wahlbetrug der Regierung gehen wird. Zusätzlich soll nun aufgeklärt werden, ob auch Oppositionspolitiker vor dem 22. September über die wirtschaftliche Lage im Lande informiert waren. Konkret seien gegenüber dem Unions-Antrag jedoch nur so „gigantische Worte“ wie „ob“, „gegebenenfalls“ oder „insbesondere auch“ in den Antragstext hinzugekommen, spottete der CSU-Mann Ronald Pofalla. Pofalla warf SPD und Grünen vor, den Arbeitsbeginn des Gremiums bewusst hinausgezögert zu haben. Zudem erwägen die C-Parteien, gegen die Erweiterung des Untersuchungsauftrages vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, weil sie darin ihr Minderheitenrecht verletzt sieht. „Sie bewegen sich an der Schwelle zum Verfassungsbruch“, schimpfte Altmaier.

Die Koalition sieht in dem Ausschuss hingegen eine Hilfsmaßnahme für den hessischen Landtagswahlkämpfer Roland Koch, dem ein Thema für seine Kampagne fehle. Sie will nun auch Koch selbst und weitere Unions-Ministerpräsidenten wie Edmund Stoiber und Peter Müller vor den Ausschuss laden. Auch nach der konstituierenden Sitzung des Gremiums blieb jedoch offen, wann die ersten Zeugen gehört werden – ob vor oder erst nach den Wahlen am 2. Februar. Nachtrag: Den gehaltvollsten Beitrag zum Thema lieferte am Freitag der Rechtsexperte der FDP. Max Stadler beendete seine Rede mit dem eindringlichen Appell: „Macht bitte schnell mit diesem Ausschuss. Ihr werdet für andere Aufgaben dringend benötigt!“ Das sehen allerdings viele Wähler anders. Beim Bundestag sind rund 500 Einsprüche gegen die Wahl eingegangen, davon 370 wegen „Wahlbetrugs der Regierung“.

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