"Rote Hilfe": Hessens Linke sucht Rat bei Linksextremisten
Die Linke im hessischen Landtag hat bei der Neufassung des Landes-Polizeigesetzes den Verein "Rote Hilfe" zu Rate gezogen, der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingeschätzt wird. Der Landesinnenminister zeigt sich empört.
Der Sprecher der Linken im Landtag, Thomas Klein, bestätigte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass seine Fraktion die "Rote Hilfe" um eine schriftliche Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf gebeten habe. Ein Auftritt von Mitgliedern des Vereins im Landtag sei aber nicht vorgesehen.
Die "FAZ" und die "Frankfurter Neue Presse" berichten übereinstimmend, Landesinnenminister Volker Bouffier habe sich darüber in einem Brief an Landtagspräsident Norbert Kartmann (beide CDU) und die Fraktionen empört. Die Anhörung zur Gesetzesänderung sei für den 18. September geplant. (imo/dpa)
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