Rote Linien : SPD und CDU: Keine Einigung beim Mindestlohn

Die Koalition streitet weiter um den Mindestlohn – die SPD-Linke warnt schon vor dem Ende der Regierung. Für die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche hatte die SPD im Konjunkturpaket auch eine Reichensteuer verzichtet.

Robert Birnbaum[Cordula Eubel],Stephan Haselberger

BerlinDer Ärger über das gescheiterte Umweltgesetzbuch ist noch nicht verraucht, da steht der großen Koalition der nächste Streit bevor. Der Mindestlohn für die rund 700.000 Zeitarbeiter in Deutschland sorgt für heftige Spannungen zwischen SPD und Union. Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, brachte sogar ein mögliches Ende der Koalition ins Gespräch: "Sollte Frau Merkel die Vereinbarungen zum Mindestlohn für Zeitarbeiter in der Union nicht durchsetzen können, gerät die große Koalition ernsthaft in Gefahr", sagte Böhning dem Tagesspiegel.

SPD und Union hatten sich vor drei Wochen im Koalitionsausschuss darauf verständigt, eine gesetzliche Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche einzuführen. Die SPD verzichtete im Gegenzug auf ihre Forderung nach einer Reichensteuer im Konjunkturpaket.

Doch wie der Mindestlohn umgesetzt werden soll, ist zwischen den Koalitionspartnern heftig umstritten. SPD und Union hatten lediglich verabredet, bis Ende Januar ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, "das im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Lohnuntergrenze etabliert, die die Tarifautonomie wahrt". Hintergrund ist, dass es in der Zeitarbeit mehrere Flächentarifverträge gibt: zum einen zwischen den Arbeitgeberverbänden BZA und IZA und dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Einstiegslöhne von 7,31 Euro vorsieht und den die SPD gerne für allgemeinverbindlich erklärt hätte. Zum anderen zwischen dem Arbeitgeberverband AMP und den christlichen Gewerkschaften mit niedrigeren Löhnen, den die Union durch einen gesetzlichen Mindestlohn auf keinen Fall verdrängt sehen will.

Angst vor faulen Kompromissen

Die Staatssekretäre aus dem SPD-Arbeits- und dem CSU-Wirtschaftsministerium wollten die Verabredung umsetzen, indem sie die ab dem Juli gültigen AMP-Löhne zur Lohnuntergrenze erklären. Doch zuletzt hatte die Union zur großen Verärgerung der SPD einen weiteren Tarifvertrag mit noch niedrigeren Einstiegslöhnen zwischen dem Arbeitgeberverband BVD und den christlichen Gewerkschaften ins Gespräch gebracht.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe, kündigte an, mit der Union werde es "keine Nachverhandlungen" geben. "Durch einen Mindestlohn in der Zeitarbeit darf kein Flächentarifvertrag verdrängt werden", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Dazu gehöre auch der Tarifvertrag des Arbeitgeberverbands BVD. Auch der Vorsitzende des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, warnte die eigene Partei vor faulen Kompromissen. "Wenn wir da einknicken, betreiben wir ein Druckbeatmungsprogramm für die FDP", sagte Fuchs dem Tagesspiegel. Die Union müsse angesichts der steigenden Umfragewerte für die Liberalen ohnehin aufpassen, dass "die FDP nicht in unserem Teich alles leer fischt".

DGB: Mindestlöhne sind dringen erforderlich

Fuchs sagte, in der Zeitarbeit seien 98 Prozent aller Beschäftigten von einem Tarifvertrag erfasst. Im Grunde bestehe gar keine Notwendigkeit für den Staat, hier noch tätig zu werden. Eine Einigung mit der SPD sei nur denkbar, wenn die Tarifautonomie nicht infrage gestellt werde. "Wenn wir vernünftige Flächentarifverträge haben, dürfen die nicht vom Gesetzgeber verdrängt werden", betonte der CDU-Politiker. Als Lohnuntergrenze müsse der jeweils niedrigste Flächentarifvertrag genommen werden. Fuchs lehnte es ab, eine konkrete Summe im Gesetz festzulegen: "Die konkrete Summe verändert sich mit jeder neuen Tarifrunde."

Für den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer hingegen sind Mindestlöhne in der Zeitarbeit "dringend erforderlich" - am besten, indem der DGB-Tarifvertrag über das Entsendegesetz allgemein verbindlich werde. "Wir akzeptieren auch eine von der Koalition geplante untere Lohnlinie. Die muss sich dann aber ebenfalls an unseren repräsentativen Tarifverträgen orientieren und keinesfalls an den Dumpinglöhnen der christlichen Pseudo-Gewerkschaften", sagte der DGB-Chef dem Tagesspiegel.

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