Politik: Rote und Grüne giften sich an

Berlin - Der Streit zwischen SPD und Grünen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag kommender Woche wird heftiger. Nach den Auseinandersetzungen beider Parteien im Bund über die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen ergehen sich die Koalitionäre jetzt auch auf Landesebene in gegenseitigen Vorwürfen. Dahinter steht offenbar die Absicht, sich im Wahlkampfendspurt auf Kosten des Partners zu profilieren. Rund eine Woche vor der Wahl hat die rot-grüne Regierungskoalition nach Umfragen von ZDF und ARD ihren Rückstand auf CDU und FDP verringern können.

Ausgelöst wurde der Konflikt von Harald Schartau. Der SPD-Landeschef ritt in einem „Welt“-Interview eine scharfe Attacke gegen die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth. Wenn Roth sage, die SPD solle gefälligst ihre Wähler mobilisieren, „springe ich an die Decke“, wetterte Schartau. Der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Reiner Priggen, bezeichnete Schartau daraufhin als „dreifaches politisches Trauerspiel“. Schartau sei nicht nur „der schwächste Landesvorsitzende, den die SPD je hatte, er ist auch als Wirtschafts- und Arbeitsminister eine Enttäuschung“, sagte Priggen im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „So jemand sollte schweigend hoffen, dass die Wahl trotzdem gewonnen wird, anstatt sich an unserer Vorsitzenden abzuarbeiten.“

Kritik an Schartau übte auch der Grünen-Landesvorsitzende Frithjof Schmidt. „Partnerbeschimpfung ist ein Zeichen von Nervosität, nicht von Souveränität“, sagte er dem Tagesspiegel. Der stellvertretende Ministerpräsident Michael Vesper (Grüne) mahnte zur Zurückhaltung. „Die Lücke in den Umfragen schließt sich. Am Ende wollen SPD und Grüne gemeinsam auf dem Siegertreppchen stehen. Darum müssen wir kämpfen. Dies sollte auch der SPD-Vorsitzende beherzigen.“

Daniel Cohn-Bendit, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament, warf der rot-grünen Bundesregierung derweil eine verhängnisvolle Verschleppung der Reformpolitik vor. Erst nach fünf Amtsjahren und somit „viel zu spät“ habe die Koalition mit der Reform des Sozialstaats begonnen, sagte Cohn-Bendit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Jetzt bleibe der Erfolg aus, „weil wir alles nur halb gemacht haben“. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe seine Versprechen nicht gehalten, sondern den Menschen „noch mehr Lasten zugemutet“. Scharf kritisierte Cohn-Bendit die von SPD-Chef Franz Müntefering angestoßene Kapitalismusdebatte. „Mit einer Spreche von gestern beantwortet man weder die Probleme von heute, noch hat man eine Position für die Zukunft.“ Regierungssprecher Béla Anda sagte dazu, die Bundesregierung kommentiere die Äußerungen eines „politischen Traumtänzers“ nicht.