Politik: Rotes Licht für die Grünen

Berlin - SPD-Spitzenkandidatin Heide Simonis, die erschöpft und glücklich morgens um zehn die Blumen von SPD-Chef Franz Müntefering entgegennimmt, sagt, woran die siegreichen Verlierer SPD und Grüne nicht rühren mögen: In den letzten Tagen vor der Wahl ist etwas geschehen. „Es hat sicher auch nichts genutzt“, antwortet SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter trocken auf die Frage nach der Wirkung der Visa-Affäre. Der wahlkämpfende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wird deutlicher. Peer Steinbrück verlangt schnellere Aufklärung, er habe kein Interesse, dass „das vor sich hinbrutzelt bis zum 22. Mai“. Der Wahlausgang in Schleswig–Holstein legt ein Unbehagen in der SPD am grünen Koalitionspartner bloß: Der grüne Umgang mit der Visa-Affäre könne auf Kosten der SPD gehen, weil deren Wähler dadurch stärker verunsichert werden als die der Grünen. Wahlforscher Manfred Güllner bestätigt diese Sicht: „Die hohe Zahl der Arbeitslosen in Kombination mit Joschka Fischers Visa-Affäre bestätigten all die Zweifel an den Fähigkeiten von Rot-Grün“, analysiert Güllner. Große Bedeutung messen auch die Meinungsforscher von Infratest der Visa-Affäre bei.

Hinter den Kulissen, im SPD-Parteivorstand, wird am Montagnachmittag offener diskutiert: Die sozialen Unsicherheiten, die die SPD den Menschen mit der Agenda 2010 zugemutet hat, heißt es dort, die würden mehr oder weniger akzeptiert. Allerdings nur, solange die Bundesregierung der Bevölkerung signalisiere, dass sie für deren Sicherheit eintrete. Wenn sich jetzt das Gefühl durchsetzt, dass der Außenminister klammheimlich die Schleusen für Kriminelle und Billiglöhne umsetze, während der Bundeskanzler Hartz IV umsetzt, dann nage das letztlich am gesamten Reformkurs. „Die Grünen müssen das Thema jetzt gründlich und schnell abräumen“, sagt SPD-Fraktionsvize Michael Müller. Und die Chefin des Innenausschusses im Bundestag, Cornelie Sonntag-Wolgast, wird noch deutlicher: „Jetzt gibt es keine Ausflüchte mehr – für niemanden!“ Schaden durch die Affäre fürchtet auch der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau. „Umso wichtiger ist es jetzt, die Dinge auf den Tisch zu legen“, sagte er dem Deutschlandfunk.

In der grünen Parteizentrale am Platz vor dem Neuen Tor gibt es nicht viel zu feiern. Zwar machen sich auch die Grünen begründete Hoffnung, das rot-grüne Regierungsbündnis in Kiel mit der denkbar knappsten Mehrheit fortführen zu können. Hinter verschlossenen Türen geht es in den Sitzungen des Bundesvorstands und des Parteirats zur Sache. Die Grünen im Norden sind trotz Visa-Affäre stabil geblieben, das Thema hat aber nach gängiger Einschätzung die CDU-Anhänger mobilisiert. Und ist damit indirekt auch für den Einbruch der SPD verantwortlich. Dazu kommt: Auf dem Lande haben die Grünen schlecht abgeschnitten, die Doppelspitze im Wahlkampf wurde zu wenig bekannt. „Zum Glück“ wenigstens, sagt eine aus der Runde, gab es einen schwachen CDU-Spitzenkandidaten. Und ein anderer Sitzungsteilnehmer meint: „Es gibt keinen bei uns, der das Ergebnis toll findet.“

Fischer, der eine Viertelstunde zu spät und damit als letzter zur Parteiratssitzung kommt, macht sich nicht die Mühe, die Wirkung des Visa-Themas abzustreiten. „Hilfreich war es ohne jeden Zweifel nicht“, sagt er vor den Beratungen. An den Motiven der Angreifer hat er keinen Zweifel. Da laufe „ein ganz anderes Programm, das einen Regierungswechsel beabsichtigt“, meint er in Anspielung auf die Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen und 2006 im Bund. Wie sich Fischer dem wachsenden Druck widersetzen will, wird hingegen nur andeutungsweise klar. „Ich kannte die meisten Textbausteine“, sagt der Kieler Grüne Müller, nachdem sich Fischer im Parteirat geäußert hat. Unklar ist auch, ob Fischer bereit ist, rasch, also noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, im Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre auszusagen. Das will offenbar mittlerweile auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Der Außenminister sei bereit, „zum gegebenen Zeitpunkt“ in den Ausschuss zu gehen, gibt Bütikofer die Position Fischers diplomatisch wieder. Fischer sollte „möglichst früh“ in dem Gremium aussagen, fordert der Parteichef.

Während Fischer dann irgendwann das Wie, Wann und Warum im Auswärtigen Amt erklären muss, sorgen sich die Parteioberen, dass im Zuge der Debatte grüne weltoffene Politik zwischen die Räder gerät. Es dürfe nicht sein, sagt Bütikofer, dass die Ukraine als Land der orangenen Revolution „mutiert zu einem Volk von Kriminellen und Zwangsprostituierten“. Und der frühere Parteichef Fritz Kuhn sagt, es gehe jetzt um die „große Gefahr, dass Einreisen unter Generalverdacht gestellt wird“. Eine solche Entwicklung wäre „richtig verheerend“.