Politik : Rotes Rezept contra schwarzes Rezept Koalition debattiert über Arzneimittelzulassung

Rainer Woratschka

Berlin - Nicht nur in den Details der Pflegereform ist die Koalition zerstritten. Auch in der Gesundheitspolitik schiebt sie mangels Einigkeit noch ein Vorhaben mit heftiger Brisanz vor sich her: den Umbau des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in eine „moderne, international konkurrenzfähige Zulassungsagentur“, wie es im Koalitionsvertrag steht. „Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur“ soll die teils von den Pharmafirmen selbst zu finanzierende Einrichtung heißen. Einen entsprechenden Kabinettsbeschluss gibt es seit einem Dreivierteljahr. Aber ausnahmsweise ist hier alles einmal andersherum. Die Verfechterin dieser Art von Privatisierung ist nicht die Union, sondern die SPD. Und während das Gesundheitsministerium mit der Sorge um den Pharmastandort Deutschland argumentiert, sehen CDU und CSU die Sicherheit der Patienten in Gefahr.

Die Vereinbarung gebe es nur, weil das Ministerium behauptet habe, die Arzneizulassung in Deutschland dauere zu lange, heißt es bei der Union. „Inzwischen wissen wir, dass das nicht stimmt.“ Nach Institutsangaben wurde die durchschnittliche Dauer für Arzneizulassungen von mehr als zwei Jahren bereits auf weniger als 200 Tage verkürzt. Mittlerweile wer de Deutschland gleich oft bei europäischen Zulassungsverfahren beteiligt wie die zuvor führenden Länder Großbritannien und Niederlande. „Wenn wir bereits Spitze sind“, fragt der CDU-Abgeordnete Jens Spahn, „warum müssen wir dann überhaupt was ändern?“

Vielleicht, weil man es der Pharmaindustrie versprochen hat. Für die Hersteller bedeutet schnellere Arzneimittelzulassung bares Geld. Dass das nicht auf Kosten der Sicherheit gehen werde, versichert zwar das Ministerium. Die Union aber will dafür eine Garantie: Wenn man die Behörde schon zur Agentur verwandle, müsse zumindest die kontinuierliche Sicherheitsüberwachung der Medikamente ausgelagert werden. Die Arzneimittelsicherheit müsse „hoheitliche Aufgabe“ bleiben, die Pharmaindustrie dürfe darauf keinen Einfluss nehmen können.

Damit verdopple sich die Bürokratie, schimpft die stellvertretende Partei- und Fraktionschefin der SPD, Elke Ferner, und bezichtigt die Union der „Blockade“. Und weil Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) auf einer getrennten Behörde beharrt und dem Ministerium Patientengefährdung vorwirft, hat sich Ministerin Ulla Schmidt (SPD) laut „Spiegel“ bereits bei den Fraktionsspitzen beschwert. Zöllers Ideen seien „weder in Übereinstimmung mit der Koalitionsvereinbarung noch sachlich tragfähig“.

Doch die Union weiß viele hinter sich. Mit der geplanten Umwandlung werde „die grundrechtlich garantierte staatliche Gefahrenvorsorge für Leib und Leben infrage gestellt“, schreibt etwa der Bremer Pharmakologe Peter Schönhofer für die Antikorruptionsorganisation Transparency International. Eine finanziell abhängige Dienstleistungsagentur, deren Vorstand zur schnellen Zulassung verpflichtet sei, berge das „Risiko der flüchtigen, unzureichenden Prüfung der Produktunterlagen zulasten der Sicherheit der Patienten“. Dem Tagesspiegel sagte der Experte: Wenn die Agentur wie geplant zustande komme, „dann wird die Arzneimittelsicherheit der Patienten an die Hersteller verkauft“. Konzipiert worden sei das Vorhaben durch „intransparente Einflussnahmen der Pharmaindustrie“ und „auf Geheiß von Ex-Kanzler Gerhard Schröder“. Schönhofer erinnert hier an Schröders sogenannte „Bordeauxrunden“ mit der Arzneilobby im Kanzleramt. Klares Ziel dieser Absprachen sei es gewesen, „die Pharmaindustrie zu begünstigen“.

Wenn man schon nicht auf die problematische Umwandlung zur Dienstleistungsagentur verzichte, müsse wenigstens die Arzneimittelsicherheit „personell, institutionell und etatmäßig“ von der Arzneizulassung getrennt werden, fordert Schönhofer. Ähnlich äußerten sich bei einer Anhörung bereits Krankenkassen, Ärztekammer sowie der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Der Patientenschutz werde „untergepflügt“, warnte dessen Experte Thomas Isenberg.

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