Politik : Roth: Ja zur Koalition heißt Ja zum Einsatz

Hans Monath

Auch die Parteispitze der Grünen macht nun das Schicksal der Regierungskoalition mit der SPD ausdrücklich von einem Ja des Parteitags zum Afghanistan-Einsatz abhängig. "Sollte es zu einer Ablehnung kommen, dann sehe ich in der Tat, dass die rot-grüne Koalition nicht mehr weiterarbeiten könnte", sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Gleichzeitig deutete die Grünen-Politikerin an, dass der Bundesvorstand der Partei in diesem Fall zurücktreten werde.

Roth bestritt, dass die Parteiführung die Delegierten des Parteitags von Rostock am Wochenende mit diesem Junktim unter Druck setzen wolle. "Das ist keine Erpressung, das ist Realität", sagte sie. Der Parteivorstand werbe um die Unterstützung für den Anti-Terror-Kurs der Bundesregierung. Die Erfolgschancen des Parteitags, der unter dem Motto "Streitbar, offen und zukunftsfähig" stehen soll, nannte Roth "gut".

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Zu den Ermahnungen sozialdemokratischer Politiker sagte die Parteichefin, die Grünen bräuchten keine Ratschläge und keine "paternalistische Belehrung". Erneut beklagte sie die Verknüpfung der Vertrauensfrage mit der Einsatz-Entscheidung durch den Bundeskanzler: Damit sei der politischen Kultur kein Dienst geleistet worden.

Die Politikerin räumte ein, dass ein großer Teil der Basis sich mit der Mehrheitsmeinung in der Bundestagsfraktion sehr schwer tue und sowohl die Art der Kriegsführung als auch eine deutsche Beteiligung ablehne. Gleichzeitig teilten viele den Wunsch, die Regierungsarbeit fortzusetzen. "Wir sind und bleiben eine Partei, in der es einen Antikriegs-Konsens gibt", sagte sie. Die Grünen müssten aber genau definieren, wann militärische Mittel legitim seien.

Die Basis der Partei wird nach Roths Worten in ihrem Urteil nun auch von der veränderten Lage in Afghanistan beeindruckt. "Ich habe aber auch nichts zurückzunehmen an der Forderung nach einer Aussetzung der Bombenangriffe", sagte sie. Vor allem die Kritik am Einsatz von Streubomben sei immer noch richtig. Sie werde sich aber erklären lassen, welchen Einfluss die Bombenangriffe auf die Wende des Krieges gehabt hätten, kündigte sie an.

Die Parteichefin zeigte sich erfreut, dass Außenminister Joschka Fischer den Verkauf ausgemusterter deutscher Waffen an andere Staaten vorläufig unterbunden hat. Sprecher des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums bestätigten am Montag eine Intervention Fischers gegen eine Liste, auf der den Verteidigungsattachees an deutschen Botschaften zum Verkauf stehendes Wehrmaterial gemeldet wird. Das Auswärtige Amt, dem die Liste zu umfangreich erschien, will sich mit dem Verteidigungsressort nun einigen. Bis dahin sollen keine Waffen angeboten werden.

Aus Protest gegen die Zustimmung der Grünen zum Militäreinsatz hat mit Willi Hoss ein Gründungsmitglied der Partei seinen Austritt erklärt. Claudia Roth kündigte an, sie wolle den Kontakt mit dem früheren Bundestagsabgeordneten suchen: "Ich bedauere den Austritt außerordentlich." Die Grünen würden alles dafür tun, damit es nicht zu weiteren Austritten komme.

Mit guten Ratschlägen an die Grünen meldete sich der frühere SPD-Chef und Finanzminister Oskar Lafontaine zu Wort. In der "Bild"-Zeitung stellte er die Behauptung auf, die Grünen hätten sich nach den Ereignissen der vergangenen Woche als Partei aufgegeben. Zugleich kritisierte er die Spitze der Partei: "Gäbe es einen Strategen in ihrer Führung, dann hätten sie letzte Woche mit Nein gestimmt." Die Abgeordneten hätten jedoch ihren Grundwert "Gewaltfreiheit gegenüber Mensch und Natur" aufgegeben, schrieb Lafontaine.

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