Politik : Roth: Tür muss für die Türkei offen bleiben

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Berlin - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat gemahnt, die EU-Beitrittsperspektive der Türkei zu erhalten. „Je mehr Gegenwind Ankara im Beitrittsprozess bekommt, umso stärker werden in der Türkei auch die nationalistischen und anti-europäischen Kräfte“, sagte Roth nach einem über einwöchigen Aufenthalt in der Türkei dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Grünen-Chefin, die am vergangenen Donnerstag in Ankara den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen hatte, bezog sich dabei unter anderem auf den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der eine Aufnahme der Türkei in die EU ablehnt. Die Grünen-Politikerin sagte, im Vergleich zu ihren zurückliegenden Türkei-Besuchen sei bei ihren Gesprächen in der vergangenen Woche insgesamt eine Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas spürbar gewesen; es gebe ein „Anwachsen nationalistischer Stimmung und Stimmungsmache“.

Nach Roths Ansicht komme es in der Türkei fatal an, dass an dem von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestarteten Bündnis für Erziehung zunächst nur die beiden christlichen Kirchen teilgenommen haben. Von ihren Gesprächspartnern in der Türkei sei sie mit der Frage konfrontiert worden, wo denn bei diesem Erziehungsbündnis die Vertreter der Muslime und des Judentums blieben, berichtete die Grünen-Chefin.

Besorgt zeigte sie sich angesichts der Konzentration der türkischen Armee für eine Großoffensive gegen die kurdische Rebellenorganisation PKK im Südosten des Landes: „Es ist völlig falsch, wenn der Staat hier mit militärischen Mitteln vorgeht.“ Die Kurden-Gebiete brauchten keine Truppen, sondern wirtschaftlichen Aufbau. Die Regierung in Ankara müsse den Dialog mit den Bürgermeistern in den Kurden-Gebieten und mit der Kurden-Partei DTP suchen, forderte Roth, die während ihrer Visite auch die Stadt Diyarbakir im Südosten des Landes besuchte. An die PKK appellierte sie, bedingungslos die Waffen niederzulegen. ame

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