Politik: Roth verlässt Gremium für Olympia-Bewerbung

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verlässt die Bewerbungsgesellschaft für die Olympischen Winterspiele 2018 in München. Roth zog damit die Konsequenz aus der Abstimmungsniederlage der Führung auf dem Bundesparteitag in Freiburg. Mit 289 zu 244 Stimmen hatten die Delegierten am späten Samstagabend entschieden, die Winterspiele „aus ökologischen und finanziellen Gründen“ abzulehnen. Roth teilte am Sonntag mit, der Bundesvorstand habe einstimmig ihren Rückzug aus dem Kuratorium beschlossen, was sie nun „zur Information und Beruhigung“ mitteilen wolle. Manche Delegierte hatten befürchtet, ihre kleine Revolte auf dem Parteitag würde folgenlos bleiben.

Der Streit um Olympia in Bayern war die einzige wirklich ernsthafte Auseinandersetzung im Verlauf des dreitägigen Konvents. Olympia 2018 in Bayern könne in ein paar Jahren „zum nächsten Stuttgart 21“ werden, sagte Korbinian Freier vom Kreisverband Garmisch-Partenkirchen. Die Delegierte Katharina Schulze vom Kreisverband München nannte Olympia 2018 ein „Milliardengrab“. Sie warnte davor, „grüne Glaubwürdigkeit“ aufs Spiel zu setzen. Dagegen argumentierte der Münchener Stadtrat Florian Roth, die Grünen dürften nicht prinzipiell gegen alle Großsportevents sein.

Diszipliniert hatten die rund 800 Delegierten in Freiburg dagegen die übrigen Themen abgearbeitet – etwa die Bekräftigung des Systemwechsels in der Gesundheitspolitik hin zur Bürgerversicherung, bei der alle Bürger zur Finanzierung der Krankenversicherung verpflichtet und sämtliche Einkommensarten bei der Beitragshöhe berücksichtigt werden. Zur Finanzierung soll die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3750 Euro auf 5500 Euro angehoben werden. Gutverdienende müssten also mehr bezahlen als bisher. Nach Parteiangaben wären davon rund acht Millionen Bürger betroffen. Außerdem soll die beitragsfreie Mitversicherung von nicht verdienenden Ehepartnern wegfallen.

Im Gegenzug wollen die Grünen zurück zur hälftigen Beteiligung der Arbeitgeber. Bisher zahlen Arbeitnehmer 0,9 Prozentpunkte mehr und müssen die Zusatzbeiträge der Kassen allein schultern. Nach Parteiangaben könnte sich der allgemeine Beitragssatz durch den Umstieg auf 13,1 Prozent verringern – gegenüber den bereits beschlossenen 15,5 Prozent für 2011. Der Maximalsatz für Arbeitnehmer stiege zwar monatlich um 56 Euro, Versicherte mit 4000 Euro kämen aber bereits auf eine Entlastung von 42 Euro. mit raw