Politik : Ruanda nimmt Rebellengeneral fest

Laurent Nkunda wollte sich einer Militäraktion gegen Hutu-Rebellen im Ostkongo nicht anschließen

Dagmar Dehmer,Wolfgang Drechsler
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Berlin - Die ruandische Armee hat den kongolesischen Tutsi-Rebellenchef Laurent Nkunda in Ruanda festgenommen. In einer gemeinsamen Erklärung der ruandischen und kongolesichen Armee hieß es: „Der Ex-General Laurent Nkunda ist am Donnerstag gegen 22 Uhr 30 verhaftet worden, nachdem er auf ruandisches Gebiet geflohen war.“ Zuvor hatten Nkunda und die Teile seiner CNDP, die ihn noch unterstützten, in der Nähe von Bunagana auf kongolesischer Seite gegen die vereinigten Regierungstruppen von Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo gekämpft. Bisher hatte Ruanda seine schützende Hand über Nkunda gehalten, der seine Angriffe auf die kongolesische Armee (FARDC) und die Zivilbevölkerung der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu stets damit begründet hatte, er müsse die Tutsi-Minderheit im Ostkongo vor den ehemaligen Völkermördern schützen, die sich als FDLR im Ostkongo neu organisiert hatten.

Die genauen Gründe für die Festnahme Nkundas sind noch nicht bekannt. Vieles deutet aber darauf hin, dass Nkunda der ruandischen Regierung unter dem Tutsi- Präsidenten Paul Kagame inzwischen lästig ist. „Er hat sich als Hindernis erwiesen“, sagte der ruandische Militärsprecher Jill Rutaremara. Stattdessen unterstützt Ruanda nun offenbar Nkundas abtrünnigen Stabschef Bosco Ntaganda, der zuletzt Kontakte zur kongolesischen Armee aufgenommen hat. Offenbar will Ntaganda gemeinsam mit seinen früheren Gegnern in der kongolesischen Armee gegen die FDLR vorgehen. Nkunda selbst scheint sich gegen eine solche Allianz ausgesprochen zu haben – und nun im Weg zu stehen.

Seit dieser Woche halten sich auf Einladung des kongolesischen Präsidenten knapp 4000 ruandische Soldaten in der Provinz Nord-Kivu auf. Gemeinsam mit der kongolesischen Armee sollen die ruandischen Soldaten die Hutu-Milizen entwaffnen und die Milizionäre nach Ruanda zurückbringen. Im Zuge dieses Einsatzes verwehrt die kongolesische Armee derzeit Hilfsorganisationen, aber auch der UN-Friedenstruppe Monuc den Zugang zu den Einsatzgebieten der beiden Armeen. Kongos Präsident Joseph Kabila hatte es nicht einmal für notwendig gehalten, das Parlament über seine Einladung an die ruandische Armee zu informieren.

Dort formiert sich Widerstand gegen die Anwesenheit der Ruander. Ruanda war nach 1994 zwei Mal in den Ostkongo einmarschiert. Beide Male sollten angeblich FDLR-Milizen, von denen es noch etwa 6000 geben soll, verfolgt und entwaffnet werden. Tatsächlich scheint es aber bei beiden Waffengängen um den Zugang zu wertvollen Metallen gegangen sein, die überwiegend über Ruanda auf den Weltmarkt gelangen wie etwa Koltan, das in der Handy-Produktion Verwendung findet. Im Parlament gibt es auch Bedenken gegen die Einladung an die ugandische Armee, im Norden des Ostkongos gegen die nordugandische Rebellentruppe Lord Resistance Army (LRA) vorzugehen. Die kongolesische Armee kündigte jedoch gerade an, dass der Einsatz um einen weiteren Monat verlängert werden soll.

Am Sonntag sollen die Friedensgespräche unter dem UN-Sonderbeauftragten und früheren nigerianischen Staatschef Olusegun Obasanjo in Kenias Hauptstadt Nairobi fortgesetzt werden. Dort hatte Nkunda zuletzt nicht mehr mit am Tisch gesessen, sondern Bosco Ntaganda, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten vorliegt. Wie viel Rückhalt er in der CNDP hat, ist schwer abschätzbar. Hilfsorganisationen fürchten durch den Einsatz der ruandischen Armee und der FARDC gegen die Hutu-Rebellen neue Flüchtlingsströme in Nord-Kivu. Seit Nkunda seinen Aufstand im August 2008 verschärfte, sind mindestens 250 000 Menschen vertrieben worden. Die humanitäre Situation sei „nach wie vor dramatisch“, sagt Georg Dörken, der für die Welthungerhilfe in Goma ist.

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