Politik : Ruck nach rechts?

Mit den neuen Staaten kommen viele EU-Kritiker

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]

Mit der Erweiterung der Union wird das EU-Parlament nicht nur größer, sondern auch vielfältiger. Aus den neuen Mitgliedstaaten drängen unabhängige, zum Teil rechtskonservative und nationalistische Gruppen in das Parteiengefüge. Die alte Ordnung von Christdemokraten und Konservativen, Sozialdemokraten und Sozialisten, Liberalen, Grünen und einigen fraktionslosen Splittergruppen wird sich dadurch verändern. Konkret: Es droht eine Verschiebung nach rechts und ein Machtzuwachs für Euroskeptiker.

In Polen könnte die Partei „Selbstverteidigung“ des Antieuropäers Andrzej Lepper sogar ein zweistelliges Mandat erringen. Das Land schickt 54 Abgeordnete nach Straßburg, und der „Selbstverteidigung“ werden fast 20 Prozent der Stimmen prognostiziert. Im rechten Flügel des Parlaments erwarten die französische Front National von Jean Marie Le Pen, die italienische Alleanza Nazionale, der belgische Vlaams Blok und die österreichische FPÖ Zuwachs aus dem Osten. Doch die Abgeordneten dieses Lagers einigten sich schon in der vergangenen Legislaturperiode nicht auf ein gemeinsames Programm und erhielten deshalb keinen Fraktionsstatus. Dazu bedarf es nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs 18 Abgeordneter aus drei Ländern und eines gemeinsamen politischen Programms. Den populistischen Gruppen aus den neuen Mitgliedstaaten fehlt erst recht die gemeinsame Basis, vermuten Experten: „Sie gehen mit einer nationalen Orientierung ins Parlament und scheinen mir nicht koalitionsfähig“, sagt Petra Erler, Mitarbeiterin von EU-Kommissar Günter Verheugen.

Christdemokraten und Konservative im Parlament (EVP-ED) wollen einige neue Gruppierungen integrieren, auch wenn sie damit eine Zerreißprobe riskieren. Einer der Kandidaten für die EVP ist die tschechische ODS. Die Partei steht für ein Europa mit klarem Vorrang der nationalen Souveränität und kann bei der Wahl mit einem Drittel der Stimmen rechnen. Der EVP-Vorsitzende Hans-Gerd Pöttering (CDU) rechnet damit, dass sie sich dem konservativen Bündnis anschließen wird. „Doch dazu muss sie bestimmte inhaltliche Bedingungen erfüllen“, sagt er. Die EVP will sich klar nach rechts abgrenzen und dennoch größte Fraktion bleiben.

Links von der EVP will Kommissionspräsident Romano Prodi nach italienischem Vorbild ein Olivenbaum-Bündnis etablieren. Er umwirbt die rechtsliberale französische UDF, die bisher zur EVP gehört. Zu einer solchen Mitte-Links-Fraktion könnten Regionalparteien aus Belgien oder Spanien stoßen, die derzeit bei den Grünen angesiedelt sind. Außerdem zeigen sich die Liberalen interessiert. Ihr Fraktionsvorsitzender, der Engländer Graham Watson, verhandelt jedoch in beide Richtungen. Pöttering bot er für den Fall ein Bündnis an, dass sich unter anderem britische Konservative und die Forza Italia des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi zu einer eigenen konservativen Fraktion formieren sollten. Pöttering weist das Angebot Watsons bisher strikt zurück. „Unsere Fraktion wird bestehen bleiben und ich will Fraktionsvorsitzender bleiben“, sagte er. Für das Amt des Parlamentspräsidenten hingegen, fügt er mit Blick auf Straßburger Gerüchte hinzu , „stehe ich nicht zur Verfügung.“

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