Politik: Rudern bleibt mautfrei

Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will nicht nur Lastwagen auf deutschen Autobahnen, sondern auch die Nutzer der Bundeswasserstraßen zur Kasse bitten: Nach einem unveröffentlichten Gesetzentwurf müssen Besitzer von Motor- und Segelyachten künftig eine Vignette kaufen, bevor sie sich dort tummeln dürfen. Das Ministerium sei vom Bundesrechnungshof und vom Rechnungsprüfungsausschuss im Bundestag dazu aufgefordert worden, sagte ein Sprecher.

Bisher dürfen Freizeitkapitäne Flüsse und Seen kostenfrei befahren. Für die Schleusenbenutzung zahlen der Deutsche Motoryachtverband und der Deutsche Seglerverband pauschal je 50 000 Euro im Jahr. Dem Bundesrechnungshof gefällt dieser Zustand seit langem nicht: Schon im Jahr 2000 rügte er den „niedrigen Kostendeckungsgrad in der Freizeitschifffahrt“ und regte an, die Bootsbesitzer stärker an den Kosten zu beteiligen. Der Gesetzentwurf kommt dieser Aufforderung nach: Er schafft die Grundlage für den Erlass einer Rechtsverordnung, um die Bootsbesitzer direkt zur Kasse zu bitten. Gedacht werde an eine Gebühr von 60 bis 90 Euro im Jahr, so das Ministerium. Die Einnahmen sollen für die Verkehrsinfrastruktur verwendet werden. Für das kommende Jahr sind 7,5 Millionen Euro eingeplant.

Den Sportbootverbänden bleibt dann die Pauschalgebühr erspart – erfreut sind sie dennoch nicht. Eine solche „Freizeitmaut“ sei ein „denkbar schlechtes Signal für die Entwicklung des Wassertourismus“ sagt Gerhard Philipp Süß, Generalsekretär des Seglerverbands. Den Wert des Wassertourismus unterstreichen auch die Fraktionen der rot-grünen Regierung in einem Entschließungsantrag vom 10. März. Der Forderung nach einer Jahresvignette schließen sie sich trotzdem an, allerdings mit der Einschränkung, dass eine „Rabattregelung für den Vereinssport“ und Ausnahmen für „muskelbetriebene Boote“ vorgesehen werden sollen. Ruderer und Kanufahrer sollen nach bisherigem Stand von der Vignettenpflicht verschont bleiben. Die Opposition hat sich noch nicht auf eine einheitliche Linie festgelegt: Der Vorsitzende des Tourismusausschusses, Ernst Hinsken (CSU), wirft Stolpe „Neidhammel-Komplexe“ vor. Der Verkehrsexperte der FDP-Fraktion, Horst Friedrich, gibt sich offen: „Wenn die Einnahmen zweckgebunden verwendet werden und die Schleusengebühr dafür wegfällt – warum nicht?“

Maximilian Steinbeis