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Politik: Rudolf-Heß-Gedenkmarsch: Demo erstmals seit Jahren erlaubt

Im oberfränkischen Wunsiedel darf an diesem Samstag erstmals seit über zehn Jahren wieder ein "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" von Rechtsextremisten stattfinden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab am Freitag einer Beschwerde des Hamburger Rechtsanwalts Jürgen Rieger statt und hob einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom Vortag auf.

Im oberfränkischen Wunsiedel darf an diesem Samstag erstmals seit über zehn Jahren wieder ein "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" von Rechtsextremisten stattfinden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab am Freitag einer Beschwerde des Hamburger Rechtsanwalts Jürgen Rieger statt und hob einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom Vortag auf. Die Münchner Richter erwarten von der rechtsextremen Veranstaltung keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Heß wird in der rechten Szene als Märtyrer verehrt. Er hatte sich 1987 im Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau das Leben genommen. Nach dem Freitod von Heß war seine Heimatstadt Wunsiedel zum Wallfahrtsort rechtsextremer Organisationen geworden. Deren Aufmärsche zogen auch hunderte Mitglieder autonomer Gruppen in die 10 000-Einwohner-Stadt. Das allgemeine Demonstrationsverbot, das das Landratsamt Wunsiedel seit 1991 alljährlich für das dritte August-Wochenende verhängte, hatte in den vergangenen Jahren regelmäßigauch gerichtlichen Überprüfungen stand gehalten.

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