Politik: Rudolf Scharping: Opposition fordert Rücktritt des Ministers

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) soll wegen seiner aus Steuergeldern finanzierten Mallorca-Flüge vom Amt des Verteidigungsministers zurücktreten. Dies forderten am Freitag CDU, CSU und die Liberalen. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, Scharping habe in nicht vertretbarer Weise das Private und das Politische vermengt. Der Bundeskanzler dürfe nicht warten, bis der letzte Bürger dies begriffen habe, sondern müsse seinen Minister umgehend entlassen. Scharping war am Mittwoch und am Donnerstag jeweils abends mit der Flugbereitschaft zur Fortsetzung seines Urlaubs auf die Balearen geflogen.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Scharpings Autorität ist dahin." CSU-Chef Stoiber sagte, Scharping werde seinen Aufgaben nicht mehr gerecht. Die Unionsfraktion verlangte eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Klärung der Flüge. Die Sitzung wurde für kommenden Dienstag beantragt. Der CDU-Verteidigungsexperte Paul Breuer warf Scharping "eine Verschwendung von Steuergeldern erster Güte" vor. Breuer schätzt, dass der Steuerzahler Kosten von 400 000 Mark aufbringen musste. Scharping hatte die Nacht zwischen der Bundestags-Sondersitzung zu Mazedonien und seinem Truppenbesuch auf Mallorca verbracht und war nach der Visite in Skopje erneut nach Mallorca geflogen. Hierfür hatte er eine für den Heimflug von Unionsfraktionschef Merz nach Deutschland vorgesehene Maschine benutzt. "Das kann sich ein Minister nicht leisten, der bei der Bundeswehr jeden Pfennig umdrehen muss", sagte der CSU-Wehrexperte Christian Schmidt dem Tagesspiegel. Hans-Peter Repnik, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, verlangte Aufklärung über den "unglaublichen Vorgang". Repnik kritisiert in einem Brief an das Kanzleramt, der dem Tagesspiegel vorliegt, dass Scharping den für Merz bereitstehenden Flieger abzog, "um möglichst schnell in sein Urlaubsdomizil nach Mallorca zu gelangen".

Scharpings Sprecher sagte, für die Informationspanne beim Abzug des Merz-Flugzeuges sei die Flugbereitschaft der Bundeswehr verantwortlich, nicht der Minister. Aus der SPD-Fraktion und aus dem Kanzleramt kam harte Kritik an Scharping, dem Instinktlosigkeit und peinliches Verhalten vorgeworfen wurden. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte dem Nachrichtensender N24: "Ich bin irritiert, um es freundlich zu sagen." Scharping selbst sagte einen für Sonntag geplanten Auftritt in der Fernsehsendung "Christiansen" ab. Er habe "völlig vorschriftsmäßig Gebrauch" von der Flugbereitschaft gemacht, sagte Scharping der "Bild". Auch künftig würden er und Freundin Pilati ihr Privatleben nicht verstecken.