Politik : Rübergemacht

Armutsforscher Butterwegge wechselt von der SPD in die WASG – wegen der großen Koalition

Matthias Meisner/Jürgen Zurheide

Berlin/Düsseldorf - Dass er von der großen Koalition nichts Gutes erwartet, hat der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge öfter signalisiert. Das Bündnis von Union und SPD werde den von Rot-Grün begonnenen „umfassenden Angriff auf den Sozialstaat“ fortsetzen, prognostizierte der Armutsforscher erst Mitte dieser Woche bei einer Veranstaltung des Diakonischen Werkes in Frankfurt am Main. Am Freitag zog Butterwegge die Konsequenzen – er trat gemeinsam mit weiteren 29 SPD-Mitgliedern aus seiner Partei aus und kündigte an, sich künftig in der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zu engagieren. Die Landes-SPD zeigte sich „traurig über jeden Austritt“. Inoffiziell hieß es einschränkend, einige der Aussteiger seien bereits „länger auf dem Absprung gewesen“.

Die WASG ist mit bundesweit rund 10000 Mitgliedern der kleine Partner im Linksbündnis, das unter Führung von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi bei der Bundestagswahl erfolgreich war. Die Linkspartei, die frühere PDS also, hat rund 60000 Mitglieder. Nach dem Schritt von Butterwegge erwartet die WASG, dass sich in den nächsten Monaten weitere Sozialdemokraten ähnlich entscheiden. „Sehr viele“ in der SPD seien mit der gegenwärtigen Politik ihrer Partei „nicht einverstanden“, sagte der Bundestagsabgeordnete Hüseyin Aydin, früherer Landeschef der WASG in Nordrhein-Westfalen, dem Tagesspiegel. Die Stärkung der WASG durch ehemalige Sozialdemokraten wird aus seiner Sicht eine „positive Ausstrahlung“ auf die geplante Vereinigung von WASG und PDS haben, die innerhalb der nächsten zwei Jahre vollzogen werden soll. Tatsächlich hat die im Westen entstandene WASG vor allem im Gewerkschaftsmilieu Fuß gefasst, intern aber wird zugegeben, dass die Berührungspunkte zu kritischen Intellektuellen gering geblieben sind. Im Vorfeld der Bundestagswahl hatte sich das Linksbündnis bei der Suche nach Kandidaten aus diesem Bereich manchen Korb geholt – der Frankfurter Sozialethiker Friedhelm Hengsbach etwa sympathisierte mit der Bewegung, wollte aber selbst nicht für den Bundestag antreten.

Butterwegge begründete seinen Austritt aus der SPD außer mit dem Sozialabbau auch mit der Militarisierung der Außenpolitik unter der Regierung von Gerhard Schröder. Er sagte, bei dem häufig beklagten Missbrauch von Sozialleistungen handele es sich nicht um ein Massenphänomen. Schwarz-Rot dagegen gehe es „nicht um bloße Leistungskürzungen, sondern um einen Systemwechsel“.

0 Kommentare

Neuester Kommentar