Politik : Rückenwind für Clement

Auch Schily und Gabriel wollen Kündigungsschutz lockern

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Berlin (dpa). Nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen bekommt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) jetzt auch Rückendeckung für seine Pläne zur Lockerung des Kündigungsschutzes. Bundesinnenminister Otto Schily und Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (beide SPD) unterstützen Clements Vorhaben. Schily sagte, er sei auch der Auffassung, dass im Bereich der mittelständischen Unternehmen für mehr Flexibilität gesorgt werden müsse. „Deshalb finde ich, was Wolfgang Clement ins Auge fasst, richtig, was aber nicht heißt, dass wir den Kündigungsschutz abschaffen wollen“, erklärte er.

Clement hatte am Freitag den erst 1999 von der rotgrünen Koalition eingeführten strengen Kündigungsschutz für Betriebe ab sechs Beschäftigten in Frage gestellt. Denn diese Regelung führe dazu, dass Kleinbetriebe nicht mehr als fünf Leute einstellten, sagte der Minister.

„Wenn der Kündigungsschutz nicht als Einstellungsbarriere wirken soll, ist es besser, oberhalb der derzeit gültigen Grenze von fünf Mitarbeitern zunächst nur einen Teil der Beschäftigten zu schützen“, sagte Sigmar Gabriel der „Braunschweiger Zeitung“. Es sei daher überlegenswert, eine solche Lockerung vorerst auf zwei oder drei Jahre zu befristen, um derartige Vorschläge auszuprobieren. Gabriel hatte sich bereits im Frühjahr 2002 für einen flexiblen Kündigungschutz ausgesprochen. In der SPD-Fraktion, bei der Parteilinken und beim DGB stoßen Clements Pläne auf Ablehnung.

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