Politik: Rückenwind für Georgiens Abtrünnige

Moskau - Es kam, wie es viele geahnt hatten: Auch in Georgien wollen abtrünnige Regionen nun über einen Anschluss an Russland abstimmen. Ermutigt wurden die Separatisten durch Ergebnisse des Referendums in Transnistrien, einer von Moldawien abgespaltenen Republik. Dort hatten am Sonntag über 97 Prozent für die Trennung von Moldawien und den Beitritt zu Russland gestimmt.

Nun kommt auf Georgien ein ähnliches Problem zu: Südossetien, das sich Anfang der 90er Jahre von Georgien abgespalten hat, will bereits im November über die Wiedervereinigung mit der zu Russland gehörenden Nordhälfte des Landes abstimmen. In Abchasien, einer weiteren separatistischen Region in Georgien, steht der Termin für ein Referendum noch nicht fest. Diese Entwicklung droht den Konflikt zwischen der Zentralregierung in Tiflis und den Separatisten weiter zu verschärfen.

Der Kreml ignoriert zwar die Abgesandten beider Regionen und speist sie mit subalternen Beamten ab. Höchste Unterstützung ist ihnen dennoch sicher: Wenn das Kosovo unabhängig wird, warum dann nicht auch Südossetien und Abchasien, fragte sich Russlands Präsident Wladimir Putin bereits Ende 2005. Russland könnte seine Haltung zu den „nicht anerkannten Territorien auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR revidieren“. Moskau unterstützt die Separatisten mehr oder minder offen, ließ sich bisher jedoch nicht zu offiziellen Sympathiebekundungen hinreißen.

Zwangsläufig wächst durch Drohgebärden Moskaus auch bei Georgien die Bereitschaft, die Konflikte mit den Separatisten durch militärische Gewalt zu lösen. Nicht zuletzt, weil Staatschef Michail Saakaschwili innenpolitische und Wirtschaftsprobleme über den Kopf wachsen. „Einschränkungen unserer Rechte in der Region“ würden nicht länger geduldet, erklärte er kurz vor der Abreise zur UN-Vollversammlung in New York, wo er das Thema auf die Agenda bringen will. Per Veto verhindert Russland dort seit Jahren jede Diskussion um die vergessenen Konflikte im Südkaukasus. Saakaschwili ging daher Ende Juli in die Offensive. Regierungstruppen besetzten im Grenzgebiet zu Abchasien eine strategisch wichtige Schlucht. Die Separatisten fürchten, das Gebiet könnte zur Aufmarschbasis für eine Intervention hochgerüstet werden. Auch in Südossetien kommt es seit Mai 2005 regelmäßig zu kleineren Gefechten zwischen Separatisten und Regierungstruppen.