Politik : Rückenwind für Italiens Regierungschef Lettas Sozialdemokraten gehen gestärkt

aus den Kommunalwahlen hervor.

von
Die Partei von Regierungschef Enrico Letta siegte in vier Provinzhauptstädten. Foto: dpa
Die Partei von Regierungschef Enrico Letta siegte in vier Provinzhauptstädten. Foto: dpaFoto: dpa

Rom - Am Tag nach den italienischen Kommunalwahlen freuen sich ausgerechnet die, die mit den größten Ängsten hineingegangen waren: die Sozialdemokraten und ihr Regierungschef Enrico Letta. Beppe Grillos „Fünf-Sterne-Bewegung“, der die Parlamentswahl vor drei Monaten den größten Sieg beschert hat, bejammert ein Waterloo und beschimpft die Wähler. Silvio Berlusconi, der in der nationalen großen Koalition bisher meinte, Themen setzen und mit Verfallsdaten drohen zu können, bleibt weit hinter den Umfragen zurück.

Dieses überraschende Ergebnis gibt zwar nur den Wahlausgang in den 16 größten Städten wieder – gewählt wurde in landesweit 565 zumeist kleineren Gemeinden –, aber es prägte am Dienstag die Analyse aller italienischen Medien und damit das politische Bild in den Köpfen. Außerdem beruht es zu einem großen Teil auf dem Wählerverhalten in der Hauptstadt Rom. Hier hat Berlusconis Bürgermeisterkandidat, Amtsinhaber Gianni Alemanno, mit 30,3 Prozent weit schlechter abgeschnitten als der Sozialdemokrat Ignazio Marino (42,6 Prozent). Beide treffen übernächsten Sonntag in der Stichwahl wieder aufeinander.

Dem Gesamteindruck nach gehen die Sozialdemokraten, obwohl zerstritten, führungs- und richtungslos, gestärkt aus diesen Wahlen hervor: Vier Provinzhauptstädte hat der „Partito Democratico“ im ersten Anlauf erobert, in zwölf weiteren zieht er als Favorit in die Stichwahl. Das gilt sogar in Siena, wo die milliardenschweren Skandale der örtlichen Traditionsbank Monti dei Paschi viele politische Verstrickungen der ebenso traditionell roten Stadtregierung mit aufgedeckt haben. Siena ist auch das Sinnbild für Beppe Grillos Niederlage. Gerade dort glaubte er seinen Wahlkampf gegen die „verfilzte, selbstsüchtige, volksferne politische Kaste“ am wirksamsten führen zu können. Doch ausgerechnet in Siena erzielten die „Grillini“ mit 8,2 Prozent ein miserables Ergebnis. „Wie ekelhaft“, erregte sich Grillos Bürgermeisterkandidat, Michele Pinassi. „Meine Mitbürger weisen Legalität, Transparenz und Ehrlichkeit zurück. Ich habe auf ein Minimum an Anerkennung gewartet. Nicht mal ein Danke habe ich bekommen.“

Grillo schrieb am Dienstag voller Sarkasmus in seinem Blog: „Ich habe verstanden. Die Italiener wollen einfach nicht; sie wählen die, die ihr Land kaputt machen.“ Grillo stellt nirgends einen Bürgermeister, nirgendwo ziehen seine Kandidaten in die Stichwahl. Paul Kreiner

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben