Politik : Rückführung in Serbenrepublik praktisch gestoppt

Minister ändern Abschiebekriterien für Bosnien-Flüchtlinge / Verfassungsschutz soll Scientology bundesweit beobachten BONN (dpa).Die Innenminister von Bund und Ländern haben die Kriterien für die Rückführung bosnischer Kriegsflüchtlinge geändert.Die Flüchtlinge, deren Heimatorte im serbisch kontrollierten Gebiet (der "Republika Srpska") liegen, sollen zunächst weitgehend von der Abschiebung ausgenommen werden.Das beschloß die Ministerrunde am Freitag in Bonn.Bisher war allein der Familienstand der Flüchtlinge ausschlaggebend.Die Minister entschieden außerdem, die Scientology-Organisation mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln observieren und ihre Gefährlichkeit für die Demokratie in Deutschland untersuchen zu lassen. Die Minister reagierten mit ihrer Entscheidung über die Bosnien-Flüchtlinge auf die Einschätzung des Auswärtigen Amtes sowie von internationalen Hilfsorganisationen, wonach Abschiebungen in den serbischen Landesteil derzeit unmöglich sind.Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) sagte vor der Presse, es werde bei der Rückführung weiterhin schrittweise vorgegangen und die Situation in Bosnien-Herzegowina berücksichtigt.Ebenso bleibe es bei der Abschiebemöglichkeit für Straftäter, unabhängig, aus welchem Landesteil sie stammen.Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sprach von einem "guten Beschluß". Weil schon die bisherige Beschlußlage ein differenziertes Vorgehen in der Flüchtlingsfrage ermögliche, sei keine Kurskorrektur in der Rückführungspolitik notwendig, betonten die Minister.Von den ursprünglich 320 000 bosnischen Flüchtlingen sind in den vergangenen 18 Monaten nach Bonner Schätzungen gut 30 000, nach Berechungen des UNO-Flüchtlingskommissariats fast 50 000 Bosnier zurückgekehrt. Kritik an angeblichen Massenabschiebungen wies Kanther mit dem Hinweis zurück, bisher seien bundesweit erst 269 Flüchtlinge gegen ihren Willen zurückgebracht worden, die Hälfte davon Straftäter.Der Minister bekräftigte, vergewaltigte oder durch den Krieg traumatisierte Frauen dürften auch weiter in Deutschland bleiben. -Nach jahrelanger, zum Teil heftiger nationaler und internationaler Debatte über den Einfluß der Gruppierung auf Staat und Gesellschaft kam die Innenministerkonferenz zur Überzeugung, der Verdacht verfassungsfeindlicher Zielsetzungen gegen Scientology habe sich erhärtet.Nun müsse die Verflechtung der Organisation mit Staat und Wirtschaft in einem fundierten Lagebild aufgezeigt werden, beschloß die Ministerrunde.Eine Ausnahmeregelung mußte sich nur Schleswig-Holstein vorbehalten, weil die Gesetzeslage einen solchen Schritt vor einer Änderung noch nicht zulasse. Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) sagte vor der Presse, es gebe Hinweise, daß die in Deutschland auf 70 000 Mitglieder geschätzte Vereinigung "auf Staat und Gesellschaft in absolutistischer Weise Zugriff nehmen" wolle.Die zunächst einjährige Beobachtungsphase solle Klarheit schaffen, ob es sich nur um einen "unerfreulichen Verein", eine kriminelle Gruppierung oder eine Vereinigung mit verfassungsfeindlichen Zielen handle.Eine Arbeitsgruppe aller Verfassungsschutzämter werde dann einen Bericht über die Erkenntnisse vorlegen.Der Beschluß bedeute nicht, daß ein Verbot von Scientology angestrebt werde, so Kanther.Bislang hatten nur Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen Scientology unter Beobachtung gestellt.

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