Rückführungsabkommen: Roma sollen zurück ins Kosovo

Berlin - Auch in Deutschland leben viele Roma. Manche kamen vor Jahrzehnten als Gastarbeiter und sind heute längst deutsche Staatsbürger. Viele flohen während des Balkankonflikts aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens nach Deutschland, rund 23 000 dieser Kriegsflüchtlinge leben heute noch hier. Etwa 8500 Roma stammen aus dem Kosovo – und könnten genau dahin in den nächsten Jahren zurückgeschickt werden. Im April hat Deutschland ein entsprechendes Rückführungsabkommen mit dem seit zwei Jahren unabhängigen Staat geschlossen, im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Innenministeriums bereits 76 Roma ins Kosovo ausgewiesen, bis Ende Juli 2010 waren es 102.

Anders als bei den aus Frankreich abgeschobenen Roma handelt es sich bei den Roma aus dem Kosovo nicht um EU-Bürger, die generell Freizügigkeit genießen. Flüchtlingsorganisationen haben die Ausweisungen dennoch scharf kritisiert, denn wie in anderen südosteuropäischen Staaten sind die Lebensbedingungen für Roma im Kosovo prekär. Eine baldige Besserung ist nicht in Sicht, der junge Staat hat derzeit mit vielen Problemen zu kämpfen – unter anderem mit hoher Arbeitslosigkeit.

Das Bundesinnenministerium argumentiert, dass eine Rückkehr „unter dem Sicherheitsaspekt“ vertretbar sei. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sieht das anders: „Die Sicherheitslage stellt sich auch im Jahr 2010 als problematisch dar“, schreibt Herbert Heuss vom Zentralrat. Abgeschobene Familien berichteten von Gewalt. „Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention sollten die Roma nicht in den Kosovo zurückgeschickt werden“, sagt auch Robert Kushen, Direktor des Europäischen Zentrums für die Rechte der Roma (ERRC) in Budapest. Selbst wenn ihre Sicherheit nicht gefährdet sei, blieben humanitäre Bedenken: „Es gibt nicht genügend Unterkünfte und kaum Arbeitsplätze für die Rückkehrer.“ Doch auch in Deutschland ist die Lebenssituation vieler dieser Roma schwierig. Die meisten Familien leben als Geduldete, sie haben also keine gesicherte Aufenthaltserlaubnis. „Das heißt, sie dürfen nicht arbeiten und keine Ausbildung machen“, erklärt Brigitte Mihok, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin (ZfA). Außerdem seien sie oft in Flüchtlingsheimen am Stadtrand untergebracht. „All das führt auch zur Stigmatisierung der Roma“, sagt Mihok. Der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, sagte im MDR, Diskriminierung gegen Roma gebe es in Deutschland beispielsweise bei der Arbeits- und Wohnungssuche, in Lokalen und Schulen. „Der Duldungsstatus kann jederzeit ohne Vorwarnung aufgehoben werden“, erläutert Mihok. Gerade für Kinder – die nach Angaben von Unicef rund die Hälfte der von der Rückführung betroffenen Roma ausmachen – sei diese Unsicherheit eine große psychische Belastung. „Das Kindeswohl beachtet die Bundesregierung dabei nicht.“

Drei von vier zurückgekehrten Kindern gehen im Kosovo nicht mehr zur Schule, fand die Unicef-Studie heraus. Ein Grund sind Sprachprobleme, viele Kinder haben jedoch nicht einmal eine Geburtsurkunde und können gar nicht erst in einer Schule angemeldet werden. Ohne Dokumente können sie außerdem keine soziale Unterstützung und nicht einmal eine medizinische Versorgung erhalten. „Die Kinder und Jugendlichen werden weder auf das Hiersein vorbereitet, noch darauf, was sie in ihren Herkunftsländern erwartet“, resümiert Brigitte Mihok.

Sophie Crocoll