Politik : Rückhalt für Abbas

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Am 26. Juli sollen die Palästinenser über einen politischen Plan abstimmen, von dem sich Präsident Mahmud Abbas Rückhalt im Machtkampf zwischen seiner Fatah-Bewegung und der Hamas-geführten Regierung erhofft. Erarbeitet wurde das Dokument von führenden palästinensischen Politikern, die in israelischen Gefängnissen sitzen und in der Bevölkerung hohes Ansehen genießen. Es wird deshalb auch als „Gefangeneninitiative“ bezeichnet. Einer der Autoren distanzierte sich allerdings am Wochenende von dem Papier. Im Kern sieht der Plan die Schaffung eines Palästinenserstaates im Gazastreifen und im Westjordanland vor. Unausgesprochen läuft dies auf die Anerkennung des Existenzrechts Israels hinaus. Anschläge auf Israel werden im Text abgelehnt. Die Palästinenser sollten ihre Ziele durch „Verhandlungen und politisches wie diplomatisches Vorgehen“ erreichen, heißt es.Innenpolitisch sieht das Dokument eine Stärkung der politischen Dachorganisation PLO und ihres Chefs Abbas vor. Die Regierungspartei Hamas und die Extremistengruppe Islamischer Dschihad sollten der PLO beitreten . Die Hamas-Regierung solle sich in einer Art großen Koalition die Macht mit der Fatah teilen. AFP

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