Politik : Rückkehr der Hardliner

Stephan Israel

In Mazedonien ist der Friedensprozess in Gefahr. Bei der schwersten Eskalation seit Monaten haben albanische Rebellen drei Polizisten getötet und mehrere Dutzend Zivilisten entführt. Das Szenario der neuen Eskalation in Mazedonien trägt die Handschrift von Innenminister Ljube Boskovski. Der Nationalist und erklärte Gegner des Friedensabkommens mit den Albanern hat am Wochenende eine schwer bewaffnete Sondereinheit in ehemaliges Rebellengebiet geschickt. Angeblich sollten die Spezialpolizisten der gefürchteten Einheit der "Löwen" ein Massengrab sichern, in dem vermisste mazedonische Zivilisten vermutet werden. Die Polizei hat bei der Gelegenheit im Dorf Trebos nahe von Tetovo eine Reihe ehemaliger Rebellen verhaftet. Die Spirale der Gewalt begann sich darauf zu drehen. Beim Zusammenstoß mit bewaffneten Albanern kamen in der Nacht auf Montag drei Polizisten ums Leben. Die Verantwortung dafür übernahm am Montag die weitgehend unbekannte "Nationale Albanische Armee".

In zwei Ortschaften im mehrheitlich albanischen Westen des Landes wurden fast gleichzeitig mindestens drei Dutzend mazedonische Zivilisten verschleppt. Nach Vermittlung von Nato-Vertretern haben die albanischen Geiselnehmer noch am Montagmorgen einen Teil der Zivilisten wieder freigelassen. Die übrigen Geiseln sollen offenbar gegen verhaftete Rebellen eingetauscht werden. Am Montag eskalierte der Konflikt erneut dramatisch. Mazedonische Spezialeinheiten marschierten bei Tetovo auf und umstellten mehrere Dörfer.

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Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt Mazedonien müsse sich für die "endgültige Schlacht gegen den Terrorismus rüsten", zeigte sich Hardliner Boskovski am Montag vor einer Krisensitzung der Regierung kämpferisch. Der Innenminister hatte seine Sondereinheit losgeschickt, ohne sich mit den internationalen Beobachtern abzusprechen. Die rund 400 Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der Europäischen Union sind seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Land, um die schrittweise Rückkehr der mazedonischen Polizei in die ehemaligen Rebellengebiete zu überwachen. Sie werden bei ihrer Tätigkeit von einem Nato-Kontingent beschützt, das von der deutschen Bundeswehr angeführt wird. Ebenfalls unter internationaler Aufsicht werden Angehörige der albanischen Minderheit zu Polizisten ausgebildet, um die Akzeptanz der praktisch rein mazedonischen Sicherheitskräfte zu vergrößern.

Innenminister Boskovski konnte sich der Reaktion in den albanischen Hochburgen im Westen des Landes sicher sein, als er seine gefürchteten "Löwen" zur Kommandoaktion losschickte. Der Zeitpunkt ist zudem nicht zufällig gewählt. Am Montag sollte das Parlament die im Friedensabkommen vereinbarten Verfassungsänderungen zugunsten der albanischen Minderheit mit einer Schlussabstimmung in Kraft setzen. Die Debatte soll nun am Dienstag weitergeführt werden. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und Nato-Generalsekretär George Robertson sind in den vergangenen Wochen mehrmals nach Skopje gereist, um die mazedonische Führung an ihre Verpflichtungen zu erinnern. Nach dem ursprünglichen Fahrplan der internationalen Friedensvermittler hätte das Reformpaket bereits Ende September verabschiedet werden müssen.

Mazedonien sei ein souveräner Staat und könne nicht wie ein Protektorat behandelt werden, sagte Boskovski an die Adresse der Vermittler. Mit der Verhaftung von ehemaligen Rebellen verstößt der Innenminister allerdings gegen das Friedensabkommen, in dem eine Amnestie für die Guerillas UCK vorgesehen ist. Präsident und Regierung haben den Rebellen bisher nur in einer vagen Erklärung Straffreiheit versprochen. Das Parlament hat sich hingegen geweigert, ein eigentliches Amnestiegesetz zu verabschieden.

Die Reaktion der Rebellen, die seit der Nato-Operation "Entscheidende Ernte" als formell entwaffnet gelten, dürfte im Szenario des Innenministers vorgesehen gewesen sein: Die Kämpfer der UCK verfügen nach wie vor über Kriegsgerät, das sie jederzeit ausgraben können. Nach dem Tod von drei Polizisten und der Geiselnahme der Zivilisten ist der Aufschrei der mazedonischen Öffentlichkeit vorprogrammiert. Der Friedensvertrag mit den Reformen zugunsten der albanischen Minderheit war von Anfang an höchst unpopulär. Nun dürften es die moderaten Stimmen im Lager der mazedonischen Mehrheit noch schwieriger haben, sich gegen die Nationalisten durchzusetzen.

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