Politik: „Rückkehr unvermeidlich“

Madrid. Die künftige sozialdemokratische Regierung Spaniens verteidigt den zum 30. Juni geplanten Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak. „Den Terrorismus besiegt man nicht mit Kriegen“, sagte der künftige Regierungschef Jose Luis Zapatero der spanischen Zeitung „El Pais“, sondern mit dem weltweiten Zusammenspiel der Sicherheitskräfte. Zugleich müssten jene politischen Brandherde gelöscht werden, „die Fanatismus und Gewalt produzieren“. Dazu zähle vor allem der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

Zapatero macht den Verbleib der 1300 spanischen Soldaten im Irak davon abhängig, dass die Vereinten Nationen bis Ende Juni die Führungsrolle beim Friedensprozess übernehmen. Damit wird aber in der künftigen Linksregierung offenbar nicht gerechnet. Zapatero: „Die Lage müsste sich ziemlich stark verändern. Die Rückkehr der spanischen Truppen ist daher eine fast unvermeidliche Entscheidung.“ Der „einzige vernünftige Weg“ sei, „dass die UN die politische Führung übernehmen, und dass es eine internationale Streitmacht gibt, an der viele arabische Länder teilnehmen“.

Der künftige Außenminister Spaniens, Miguel Angel Moratinos, wies derweil US-Vorwürfe zurück, Spanien würde sich dem Terrorismus beugen. „Wir werden den Irak nicht im Stich lassen.“ Das Engagement Spaniens „für einen demokratischen und stabilen Irak“ könne künftig sogar noch größer sein - „mit oder ohne Truppen“. Ein Abzug des spanischen Militärs sei „nicht das Ende der Welt“ und könnte nach Meinung der Sozialdemokraten eine Debatte über eine wirkliche und völkerrechtlich gedeckte Befriedung des Irak in Gang setzen. Zugleich bekräftigte die künftige spanische Regierung, dass sie „eisern zum Kampf gegen den Terrorismus entschlossen“ sei.

Das gilt offenbar auch für die baskische Terror-Organisation Eta, die am Wochenende versuchte, den politischen Klimawechsel in Spanien für ihre Zwecke auszunutzen. Dem Angebot der Eta zu einem „Dialog“ mit der neuen Linksregierung – ohne freilich dem Terror abzuschwören –, wurde eine Abfuhr erteilt. Derlei „Erklärungen schenken wir keinen Glauben“, sagte ein Sprecher Zapateros. „Der Eta wird nicht eine Minute Ruhepause gegönnt.“

Ralph Schulze