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Rückkehrrecht in Vollzeit : SPD greift Merkel wegen Teilzeit-Beschäftigung an

Das geplante Rückkehrrecht in Vollzeit ist vorerst gescheitert. Es sollte insbesondere Frauen bessere berufliche Perspektiven verschaffen. Zwei Ministerinnen stellen sich nun gegen die Kanzlerin.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im Bundestag.Foto: Michael Kappeler/dpa

Nach dem Scheitern des geplanten Rückkehrrechts von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle greift die SPD Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. „Frau Merkel blockiert Verbesserungen für Frauen am Arbeitsmarkt, wenn es darauf ankommt“, sagte Familienministerin Manuela Schwesig der „Passauer Neuen Presse“. „Für viele Frauen ist die Teilzeitarbeit eine Sackgasse. Denn viele Frauen möchten zwar ihre Stundenzahl erhöhen, stecken aber fest.“ Das habe Auswirkungen auf das Gehalt und auf die Rente.

Am Dienstag hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mitgeteilt, dass das Rückkehrrecht vor der Wahl nicht mehr zustande kommt - und ebenfalls Regierungschefin attackiert. „Das Kanzleramt hat mir mitgeteilt, dass eine Kabinettsbefassung nicht mehr vorgesehen ist“, sagte Nahles. „Das ist enttäuschend.“ Nahles warf der Union einen Bruch des Koalitionsvertrags vor, in dem Union und SPD das Gesetz verabredet hatten. die Kanzlerin habe das Gesetz verhindert, "das für Hunderttausende Frauen den Weg aus der Teilzeitfalle bereitet hätte".

Nach dem Entwurf der Ministerin sollten Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit für eine bestimmte Zeit verringern möchten, danach zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können. Während Nahles das für Unternehmen ab 15 Beschäftigten vorsah, hätten Union und Arbeitgeber die Schwelle bei 200 Beschäftigten festlegen wollen – was mehr als drei Millionen Teilzeitbeschäftigte ausgeschlossen hätte.

„Die Strategie von Union und Arbeitgebern war Verwässern und Verzögern“, meinte Nahles. Immer wenn bei den Gesprächen der vergangenen Wochen ein Schritt gemacht worden sei, habe die andere Seite noch einmal draufgesattelt. Die SPD will im Wahlkampf weiter für das Rückkehrrecht werben. Sollte sie die Bundestagswahl im September gewinnen, komme es danach.

Teilzeit boomt in Deutschland

Während die Zahl der Vollzeitbeschäftigten in den vergangenen 20 Jahren von 25,9 Millionen auf 24 Millionen gesunken ist, stieg die Zahl der Teilzeitbeschäftigten von 8,3 Millionen auf 15,3 Millionen im vergangenen Jahr an. Nach Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nehmen vor allem Frauen verstärkt Teilzeit in Anspruch – mehrheitlich freiwillig, aber in vielen Fällen auch ohne es zu wollen.

„Statt vor allem Millionen Frauen die Möglichkeit zu eröffnen, Familie und Beruf endlich sinnvoll zu verbinden, beharren die konservativen Kräfte auf Stillstand“, kritisierte DGB-Chef Reiner Hoffmann. CDU und CSU hätten der Kritik der Arbeitgeber widerstandslos nachgegeben. Dabei wäre das Rückkehrrecht aus Teilzeit die Chance für Unternehmen gewesen, „Flexibilität nicht immer nur für sich zu fordern, sondern auch zu bieten“. Ein Sprecher des Arbeitgeberverbandes BDA konterte: „Flexibilität bei der Arbeitszeit ist nur mit, nicht gegen die Betriebe zu organisieren.“ Vorgesetzte fänden mit ihren Beschäftigten schon jetzt individuelle Lösungen. Ein „flexibles Arbeitszeitrecht 4.0“ sei mit einer pauschalen Verrechtlichung aber nicht zu erreichen. (mit dpa)

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