Rückschlag für Bush : Verfahrensfehler in Guantanamo-Prozessen

Die US-Regierung hat bei den geplanten Prozessen gegen mutmaßliche Terroristen im Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba Rückschläge einstecken müssen. US-Militärrichter ließen die Anklagen gegen zwei mutmaßliche Terrorhelfer fallen.

Gerichtszeichnung.
Gerichtszeichnung. Salim Ahmed Hamdan auf der Anklagebank.Foto: AFP

WashingtonDie Anklagen gegen den ehemaligen Fahrer von Terrorchef Osama bin Laden sowie einen jungen kanadischen Häftling, der zur Zeit seiner Festnahme erst 15 Jahre alt war, wurden fallen gelassen. Das teilte Pentagon- Sprecher Jeffrey Gordon in Washington mit. Die Anklage kündigte in beiden Fällen Berufung an.

Der beiden Militärrichter Peter Brownback und Keith Allred ließen die Anklagen nicht aus Mangel an Beweisen, sondern aus formalen Gründen fallen. Sowohl der Bin-Laden-Fahrer Salim Ahmed Hamdan als auch der junge Kanadier Omar Ahmed Khadr waren bei Anhörungen in Guantanamo Bay als "feindlicher Kämpfer" und nicht als "ungesetzlicher feindlicher Kämpfer" eingestuft worden. Nach einem im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz des US-Kongresses zur Aburteilung von Guantanamo-Häftlingen können aber nur "ungesetzliche Kämpfer" vor die Sondergerichte gestellt werden.

Dem 20 Jahre alten Omar Khadr sollte wegen Mordes, versuchten Mordes und Unterstützung des Terrornetzes Al Qaida der Prozess vor einem Militärtribunal gemacht werden. Der in Toronto geborene Khadr gilt als der jüngste Häftling in Guantanamo Bay. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme in Afghanistan war er erst 15 Jahre alt. Vor diesem Hintergrund hatte die Verteidigung ihn als "Kindersoldaten" bezeichnet, der von Erwachsenen beeinflusst worden sei.

Dem gebürtigen Jemeniten Salim Ahmed Hamdan warf das Pentagon in der Anklageschrift Verschwörung und materielle Unterstützung des Terrorismus vor. Der laut Anklage in Al-Qaida-Lagern in Afghanistan Ausgebildete soll Waffen und Sprengstoff zu anderen Mitgliedern des Terrornetzes transportiert haben.

Als erster Gefangener war der Australier David Hicks wegen Terrorismus-Unterstützung angeklagt worden. Im März wurde er zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt, die dann im Zuge einer gerichtlichen Vereinbarung auf neun Monate abgemildert wurde. Hicks verbüßt seine restliche Haft derzeit in einem Gefängnis in Adelaide in Australien. (mit dpa)

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