Rückstelllungen der Atomkonzerne: Sigmar Gabriels Ablenkungsmanöver

Für Probleme, deren Bearbeitung gerade nicht opportun ist, kennt die Politik ein bewährtes Mittel: Man beauftragt Experten mit der Erstellung eines Gutachtens und rechtfertigt mit der Expertise weitere Untätigkeit. Wie so ein Ablenkungsmanöver funktioniert, dafür lieferte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jüngst ein wahres Lehrstück ab.

Anlass dafür ist einmal mehr das radioaktive Erbe der Atomkraft. Dessen ungeheuerliche Dimension beschrieb der große Journalist Robert Jungk einst mit den Worten, der strahlende Müll lege „eine Giftspur durch die Jahrtausende“ und werfe den „Schatten einer Sorge, die niemals weichen wird“. Außer im Wirtschaftsministerium. Dessen Chef hat nun erkannt, dass es „keinen Handlungsbedarf gibt“, jedenfalls, was die finanzielle Vorsorge für die vielen Milliarden Euro angeht, die der Abriss der Atomanlagen und die Lagerung der tödlich strahlenden Spaltstoffabfälle kosten wird. Dieses Geld nämlich, so behauptet Gabriel, liege bei den Atomkraft-Betreibern, den vier Konzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall auf der hohen Kante und könne darum jederzeit für die anfallenden Ausgaben genutzt werden.

Die Konzerne sind immer weniger wert

Tatsächlich verzeichnen die Unternehmen in ihren Bilanzen sogenannte „Rückstellungen“ in Höhe von zusammen 38,3 Milliarden Euro, mit denen das teure Ende der Atomkraft bezahlt werden soll. Doch das sind lediglich buchhalterische Merkposten, mit denen die Atomstromer über Jahrzehnte einen Teil ihrer Gewinne steuerfrei einbehalten haben. Das Geld investierten sie aber keineswegs in Wertpapiere oder andere Anlagen, die auf Abruf zur Bezahlung der anfallenden Kosten genutzt werden könnten. Stattdessen stecken die vermeintlichen Rücklagen einfach in den Unternehmen selbst. Ob die Jahrhundertlasten der nuklearen Entsorgung gedeckt sind oder dem Steuerzahler auf die Füße fallen, hängt also allein von der Zahlungsfähigkeit dieser vier Unternehmen ab. Dass diese bis zum sicheren Betrieb eines Endlagers bis Ende des Jahrhunderts gesichert ist, lässt sich aber getrost bezweifeln. Schließlich schwindet zusehends das alte Geschäft der Konzerne infolge der Energiewende und damit auch ihr Marktwert. RWE etwa ist an der Börse nur noch 7,4 Milliarden Euro wert, 2008 waren es noch 40 Milliarden.

Folglich wäre es im Interesse der Allgemeinheit nur recht und billig, die verbliebenen Unternehmenswerte in einen öffentlich kontrollierten Fonds einzubringen, um zu retten, was noch zu retten ist, wie es die Grünen seit langem fordern. Doch die Sozialdemokraten und ihr Vorsitzender im Ministeramt, den Energieriesen von gestern treu verbunden, mochten diese von den Grünen geforderte Notmaßnahme ihren Freunden bei Eon & Co. nicht zumuten – und verfielen deshalb auf den Trick mit dem Gutachten.

Die Aktienkurse der Unternehmen legten um bis zu zehn Prozent zu

Die Prüfungsfirma Grant Thornton erhielt den Auftrag, die Geschäfte der vier Stromkonzerne einem „Stresstest“ zu unterwerfen, um zu belegen, dass diese auch die nächsten 80 Jahre zahlungsfähig bleiben. Wie bestellt schrieben die Gutachter denn auch den Satz, „die geschätzten Nettoeinnahmen“ der Unternehmen „reichen insgesamt aus, um die Entsorgungskosten abdecken zu können“. So konnte Gabriel verkünden, die Finanzierung der nuklearen Altlasten sei gesichert, und prompt legten die Aktienkurse der Konzerne bis zu zehn Prozent zu.

Doch in Wahrheit ist Gabriels Botschaft nicht gedeckt, nicht einmal durch das bestellte Gutachten. Dessen Autoren mussten nämlich eine Reihe abenteuerlicher Annahmen treffen, an die sie selbst nicht glauben, um das erwünschte Resultat zu erzielen. So kalkulierten sie eine „Verzinsung“ der „Rückstellungen“, ohne zu erklären, wie bei schrumpfendem Umsatz diese wundersame Wertsteigerung zu Stande kommen soll. Zugleich unterstellten sie, dass die vier Unternehmen auch dann noch Milliardeneinnahmen aus dem Stromvertrieb erzielen werden, wenn ihre Kraftwerke keinen Gewinn mehr abwerfen. Diese Annahme, so räumen sie selbst ein, „ist aus unserer Sicht fraglich“.

Am Ende konstatieren sie gar, „das Risiko, dass über die Gesamtdauer der Entsorgung eine Unterdeckung eintritt“ liege „deutlich über 25 Prozent“, und aus ihren Feststellungen könne „nicht abgeleitet werden, dass die Finanzierung der künftigen Entsorgungskosten sicher ist“. Im Klartext: Der angeblich Stresstest war gar keiner und die von Gabriel verkündete Sicherheit gibt es nicht. Die Sorge um das giftige Erbe der Atomindustrie wird niemals weichen, auch nicht im Wirtschaftsministerium.