Rücktritt: Hamburgs Finanzsenator Frigge gibt auf

Das Jahr 2010 wird in Hamburg als Jahr der Rücktritte in Erinnerung bleiben. Völlig überraschend hat am Mittwoch Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) den Rückzug angekündigt und damit seine Partei und die Koalition von CDU und Grün-Alternativer Liste (GAL) in eine Regierungskrise gestürzt.

Frigge, der erst Ende März die Nachfolge seines zurückgetretenen Vorgängers Michael Freytag angetreten hatte, wirft nun nach nicht einmal acht Monaten selbst das Handtuch. Hintergrund sind staatsanwaltliche Ermittlungen zu einer CDU-Parteispendenaffäre zwischen 2003 und 2006 in Rheinland-Pfalz. Als Unternehmensberater hatte Frigge mit seiner eigenen Düsseldorfer Firma C 4 Consulting für den damaligen CDU-Spitzenkandidaten in Mainz, Christoph Böhr, 2005 im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf eine Imagekampagne entwickelt und dafür 386 000 Euro kassiert, die offenbar aus der Fraktionskasse der Union stammten. Laut Parteiengesetz hätte das Geld nicht für diesen Zweck fließen dürfen. Mit diesen Vorgängen beschäftigt sich im Mainzer Landtag inzwischen auch ein Untersuchungsausschuss, vor dem Frigge am 13. Dezember als Zeuge geladen ist. Beobachter vermuten, dass Frigges Abdanken ein Indiz dafür sein könnte, dass in Kürze die Staatsanwaltschaft in Mainz sogar ein Strafverfahren wegen Beihilfe zur Untreue gegen ihn eröffnen wird.

Der 47-jährige Frigge ist noch von Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust berufen worden, der damals schon vor dem Hintergrund der Ermittlungen in Mainz vor dieser Personalentscheidung gewarnt wurde. Nachdem Beust im Sommer den Rücktritt angekündigt hatte, bildete sein Nachfolger Christoph Ahlhaus das Kabinett auf mehreren Posten um. An seinem Finanzsenator hielt er aber fest. Dabei hatte es am 5. Mai sogar Hausdurchsuchungen bei Frigge gegeben. Dessen Rücktritt ist damit auch eine Schlappe für den erst seit August als Bürgermeister amtierenden Ahlhaus. Frigge hatte in seiner Zeit auf der Regierungsbank mit der Haushaltssanierung eine große Herausforderung zu meistern. Er eckte aber mit seinem Vorschlag, Bezirksämter abzuschaffen, überall an. Zudem hatte er verheimlicht, dass ein Tochterunternehmen der C 4-Beratungsgruppe für den Privateigner der angeschlagenen HSH Nordbank, J. C. Flowers, tätig war. Dies brachte ihm weitere Rücktrittsforderungen der Opposition ein.

Nachfolger von Frigge soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse werden. Das bestätigte Ahlhaus am Mittwochabend nach einer CDU-Fraktionssitzung. Kruse war mehrere Jahre lang Bürgerschaftsabgeordneter und gilt als Finanzexperte der Partei.

Von GAL-Fraktionschef Jens Kerstan wurde Frigges Rücktritt mit „Respekt“ aufgenommen. Zu möglichen Auswirkungen auf die schwarz-grüne Koalition wollte er sich nicht äußern. SPD und Linke forderten unterdessen Neuwahlen, weil Frigges Demission inzwischen schon den fünften Rücktritt aus dem Senat in diesem Jahr darstellt.