Rücktritt : Kleinste niederländische Regierungspartei in Krise

Die kleinste niederländische Regierungspartei "Demokraten '66" ist in eine schwere Führungskrise geraten. Der einflussreichste Politiker der Linksliberalen, Fraktionschef Boris Dittrich, erklärte seinen Rücktritt.

Den Haag - Er übernahm die Verantwortung für Fehler im Zuge der Entscheidung über die Entsendung niederländischer Soldaten für eine neue NATO-Mission in Afghanistan.

Dittrich hatte vor Wochen mit einer Regierungskrise gedroht, falls dieser Einsatz gegen die Stimmen der D'66 beschlossen werde. Als sich jedoch entgegen erster Erwartungen im Parlament eine klare Mehrheit für die Mission abzeichnete, sagte Dittrich, nun hätten die Soldaten Anspruch auf einhellige Unterstützung. Auch die beiden D'66-Minister im Kabinett in Den Haag ließen den Beschluss am Freitag passieren.

Mehrere regionale Gliederungen der D'66 verlangten daraufhin den Rücktritt des Fraktionschefs, dessen Rolle wichtiger ist als die des Parteivorsitzenden. Dittrich gab dem Drängen nach. Er sagte, er habe politisch-taktische Fehler gemacht, für die er die volle Verantwortung übernehmen wolle. Seine bisherige Stellvertretin Lousewies van der Laan wird die Fraktionsführung übernehmen.

D'66 hat sich bei den eher konservativen Koalitionspartnern auch deshalb unbeliebt gemacht, weil ihr Minister Alexander Pechtold wiederholt über die Art und Weise geschimpft hat, wie in Den Haag Politik gemacht werde. Dabei hat er auch Kollegen kritisiert. Die sechs Abgeordneten von D'66 sind entscheidend für die Mehrheit der Mitte-Rechts-Koalition des christdemokratischen Ministerpräsident Jan Peter Balkenende. (tso/dpa)

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