Politik : Rücktritt mit Gewinn

Haider macht doch weiter – und steht wieder in den Schlagzeilen

Paul Kreiner[Wien]

Unmittelbar nach der Wahlniederlage der FPÖ hat Jörg Haider einen publizistischen Erfolg erzielt: Die Schlagzeilen der österreichischen Medien widmeten sich am Dienstag ihm und seiner Behauptung, er werde sich aus der Politik zurückziehen. Der Kärntner Landeshauptmann verdrängte damit den Wahltriumph des FPÖ-Koalitionspartners Wolfgang Schüssel von den Titelseiten der Zeitungen.

Zu dem Zeitpunkt war der „Rückzug“ Haiders schon wieder Geschichte: In der Nacht zum Dienstag hatten es FPÖ-Spitze und Kärntner Landespartei „geschafft“, ihn zum Bleiben zu bewegen – zumindest bis zum Ablauf seiner Amtsperiode als Kärntner Landeshauptmann im Frühjahr 2004. Haider selbst begründete seine neuerliche Wendung am Dienstagmorgen damit, er übernehme persönlich zum Großteil die Verantwortung für das schlechte Abschneiden seiner Partei. Daher wäre der Rücktritt die logische Konsequenz gewesen. Aber seine „Parteifreunde haben das nicht akzeptiert.“ Haider hat im laufenden Jahr nun fünfmal seinen Rückzug angekündigt, damit zahlreiche Ergebenheitsbezeugungen seiner Partei hervorgerufen und sich daraufhin immer wieder zum Bleiben entschieden.

Unterdessen beauftragte Bundespräsident Thomas Klestil den siegreichen ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel formell mit der Bildung der neuen Regierung. Klestil, der als Anhänger einer großen Koalition gilt, forderte eine „Regierung mit möglichst breiter parlamentarischer Mehrheit“.

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