Politik: Rücktritt nach extremistischen Parolen

Berlin - Nach seinen rechtsextremen Parolen hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche eine erste Konsequenz ziehen müssen. Nitzsche trat Donnerstagabend vom Vorsitz des CDU-Kreisverbands Kamenz-Hoyerswerda zurück. Der Vorstand des Kreisverbands hatte bei einer Sitzung in Hoyerswerda, an der Nitzsche teilnahm, dessen Äußerungen scharf kritisiert. Der Bundestagsabgeordnete hatte, wie berichtet, im Juni in einer CDU-Veranstaltung in Ostsachsen behauptet, die Bundesrepublik brauche Patriotismus, um endlich vom „Schuldkult“ herunterzukommen. Außerdem forderte Nitzsche, Deutschland dürfe „nie wieder von Multikultischwuchteln in Berlin regiert“ werden. Die Sprüche riefen über Sachsen hinaus Empörung hervor.

Es scheint jedoch Nitzsche immer noch schwerzufallen, Einsicht zu zeigen. Anstatt sich zu entschuldigen, habe Nitzsche bei der Vorstandssitzung des CDU- Kreisverbands einen „schleichenden Versuch der Rechtfertigung“ unternommen, sagte Schatzmeister Matthias Grahl. Der Vorstand ging außerdem in einer Pressemitteilung mit dem bisherigen Vorsitzenden hart ins Gericht und forderte von ihm, sich unverzüglich zu entschuldigen. Nitzsche habe „mit seinen wiederholten Entgleisungen dem Kreisverband enormen Schaden zugefügt“, heißt es in dem Papier. Damit spielte der Vorstand auch auf frühere Affären des Bundestagsabgeordneten an. Er hatte 2003 muslimische Wähler diskriminiert und beim Bundestagswahlkampf 2005 mit der NPD-Parole „Arbeit, Familie, Vaterland“ geworben.

Auch nach dem neuen Vorfall muss Nitzsche offenbar nicht fürchten, dass die CDU ihn ausschließt und zur Aufgabe des Bundestagsmandats drängt. Mit dem Rücktritt Nitzsches vom Kreisvorsitz „muss man auch mal sagen: es reicht“, sagte der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, dem Tagesspiegel. Nitzsche soll allerdings an diesem Sonnabend dem Präsidium der Landes-CDU mit Ministerpräsident Georg Milbradt an der Spitze Rede und Antwort stehen. Nitzsche, der für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war, hat inzwischen auf seiner Homepage eine Erklärung veröffentlicht. Darin bedauert er, im Juni absichtlich provokativ formuliert zu haben, „um eine Diskussion anzuregen“.