Rücktritt : Ole von Beust: Alles hat seine Zeit

Der Architekt von Deutschlands erstem schwarz-grünen Regierungsbündnis auf Landesebene gibt auf. Hamburgs Regierungschef Beust hat seinen Rücktritt zum 25. August erklärt. Nachfolger soll Innensenator Ahlhaus werden.

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Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust hat seinen Rücktritt als Regierungschef zum 25. August bekannt gegeben.
Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust hat seinen Rücktritt als Regierungschef zum 25. August bekannt gegeben.Foto: dpa

Berlin - Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust hat seinen Rücktritt angekündigt. Noch vor Beendigung des Volksentscheids zur Hamburger Schulpolitik trat der 55-jährige CDU-Politiker am Sonntag vor die Presse und teilte mit, sein Amt zum 25. August niederzulegen. Er sei 17 Jahre in Spitzenämtern gewesen, davon neun Jahre als Erster Bürgermeister. Viermal sei er als Spitzenkandidat der Hamburger Union angetreten, ein fünftes Mal wolle er das nicht mehr tun. "Die biblische Erkenntnis, alles hat seine Zeit, gilt auch für Politiker", sagte Beust. Er wolle nun seinem Nachfolger die Möglichkeit geben, sich bis zur Bürgerschaftswahl 2012 zu profilieren. Mit Beust trat auch auch die parteilose Kultursenatorin Karin von Welck zurück.

Als Nachfolger Beusts nominierte die CDU den bisherigen Innensenator Christoph Ahlhaus. Zur Zukunft der schwarz-grünen Koalition in Hamburg sagte er: "Ich bin überzeugt, dass es gelingen kann, diese für beide Seiten fruchtbare Zusammenarbeit fortzusetzen." Die Grün-Alternative Liste reagierte zurückhaltend und forderten Ahlhaus auf, die liberale Linie seines Vorgängers fortzusetzen. "Wir erwarten ein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag", sagte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan.

Beust war seit 2001 Hamburgs Erster Bürgermeister, nachdem er die traditionell vor allem mit sich selbst im Streit liegende Hamburger CDU hinter sich vereint und die jahrzehntelange SPD-Dominanz in der Hansestadt gebrochen hatte. Zusammen mit der mittlerweile verschwundenen Partei Rechtsstaatliche Offensive (Schill-Partei) und der FDP bildete er eine turbulente Koalition, die Ende 2003 von Beust aufgelöst wurde. Aus der folgenden Neuwahl ging eine Alleinregierung der CDU unter Beust hervor. Seit 2008 regierte er mit der GAL.

Beim Volksentscheid am Sonntag ging es um das schwarz-grüne Vorhaben, die Hamburger Schüler bis zur sechsten Klasse gemeinsam in der Primarschule lernen zu lassen. Dagegen hatte eine Bürgerinitiative Stimmen mobilisiert und einen Volksentscheid durchgesetzt. Sie sprach sich für eine freiwilliges Modell aus, in dem die bisherige vierjährige Grundschule weiterbesteht. Am Sonntag lief die Beteiligung allerdings schleppend an, bis zum Nachmittag hatten nur 44.000 Bürger die Wahllokale aufgesucht. Der Wahlleiter hatte mit bis zu 100.000 Wählern gerechnet. Allerdings hatten zuvor mehr als 426.000 Bürger per Brief abgestimmt. Erfolgreich ist der Volksentscheid, wenn eine Mehrheit erreicht wird, die mindestens einem Fünftel der Stimmberechtigten entspricht - das sind 247.335 Stimmen. Zur Abstimmung aufgerufen waren etwa 1,3 Millionen Hamburger.

Beust hatte sich bis zuletzt für den schulpolitischen Kompromiss mit den Grünen eingesetzt, der als ein Eckstein der Hamburger Regierungskoalition galt. Zuletzt hatte der Bürgermeister aber auch mit anderen Problemen zu kämpfen, etwa der Kostenexplosion bei der neuen Elbphilharmonie. Der Hamburger SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz fordert Neuwahlen.

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