Rücktritt von Eric Holder : "Der beste Justizminister, den die US-Politik erlaubte"

Er engagierte sich für Bürgerrechte und schonte die Wall Street,er war der Prügelknabe der Rechten und scheiterte im Fall Guantanamo: US-Medien ziehen zum Rücktritt von Obamas Justizminister Eric Holder Bilanz.

Alte Freunde, jetzt mit mehr Abstand: US-Präsident Obama (links) und Justizminister Eric Holder am Tag von Holders Rücktritt
Alte Freunde, jetzt mit mehr Abstand: US-Präsident Obama (links) und Justizminister Eric Holder am Tag von Holders RücktrittFoto: Reuters

Eric Holder, Obamas Justizminister seit Beginn, war nicht nur einer der am längsten amtierenden auf diesem Posten, er war auch einer der umstrittensten. Was, daran erinnerten US-Medien jetzt, eng damit zusammenhing, dass er schwarz war und seit vielen Jahren in der schwarzen Bürgerrechtsbewegung engagiert. Die Washington Post erinnerte anlässlich von Holders Rücktritt am Donnerstag – er wird vorerst im Amt bleiben, bis eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gefunden ist – an seine spektakuläre erste Rede im Amt. „Obwohl dieses Land sich stolz als Schmelztiegel versteht: in Fragen von Rasse waren wir immer und sind es in zu vieler Hinsicht bis heute, ein Land der Feiglinge. Obwohl sie einen wichtigen Teil unserer politischen Debatte ausmachen und obwohl viele Rasseprobleme hierzulande weiter ungelöst sind, reden wir Durchschnittsamerikaner einfach nicht genug darüber. Wenn wir Fortschritte auf diesem Gebiet machen wollen, müssen wir frei und tolerant genug werden, offen über jene Fragen von Rasse zu sprechen, die das Land weiterhin teilen.“

Der schwarze Führer, der Obama nicht sein konnte

Die Kommentatorin der Washington Post Nia-Malika Henderson ennt Holder „den schwarzen Führer, der Obama nicht sein konnte“. Der Präsident, der sich von der „Sprache“ seines Freunds Holder in dieser Rede distanzierte, habe selbst oft keine Sprache dafür gehabt und das Thema weniger als jeder seiner Vorgänger seit 1961 angesprochen. Holder sei Obamas Verbindung zur schwarzen Community gewesen: „Wer übernimmt diese Aufgabe jetzt?“ 

In der Bilanz des „Attorney General“ Holder schlägt denn auch in US-Medienberichten besonders sein Engagement für Bürgerrechte, besonders der nichtweißen Amerikaner zu Buche. Holder verkürzte die Strafen für mindere Drogendelikte, um die Gefängnisse zu entlasten, in denen Nichtweiße das Gros der Gefangenen stellen, er setzte sich für Reformen des Wahlrechts ein, die strukturell gerade ihnen die Teilnahme an politischen Wahlen erschweren oder unmöglich machen. Und er engagierte sich für Rechte von Homosexuellen und Transgender-Bürgern.

Liebster Prügelknabe der Republikaner

Das brachte ihm Ärger bis Hass von seiten der Republikaner ein, die ihn als parteiisch bezeichneten und ihm als erstem amtierenden US-Minister einen Prozess wegen „Missachtung des Kongresses“ machten. Holder kehrte den Vorwurf um und ließ durchblicken, dass er Rassismus im Hintergrund sah: Ob man schon je einen Justizminister gesehen habe, der vom Parlament mit solcher Verachtung behandelt worden sei wie er? „Der Lieblingsprügelknabe der Republikaner geht“ titelte die Politik-Seite „Politico“ zum Abgang von Obamas „Hitzeschild“. Die linksliberalen Medien entdeckten aber auch Flecken auf der Weste des linken Holder: Während „Slate“ ihn jetzt feierte als „der beste Justizminister, den unsere Politik erlaubte“, sieht „The Nation“ neben vielen Erfolge im Kampf um Gleichheit und Bürgerrechte auch einen „dramatischen Ausfall“: Die Verfolgung der Finanzindustrie der Wall Street.

Gescheitert an Guantanamo 

 Klar am erbitterten Widerstand der Republikaner scheiterte jedenfalls Holders Versuch, die Planer des 11. September vom Sondergefängnis Guatanamo vor ein reguläres Gericht in New York zu holen. In einem Interview am Donnerstag mit der öffentlich-rechtlichen Senderkette PBS sagte Holder dazu, die Geschichte habe ihm Recht gegeben. Hätte er sich durchgesetzt, „säßen Khalid Scheich Mohammed und seine Freunde vermutlich heute in der Todeszelle statt vor einer Militärkommission“. Er dementierte mit Nachdruck, dass die Feindschaft des politischen Gegners ihn zum Rücktritt bewegt habe: „Es tut mir Leid, dass ich ihnen so das Herz brechen muss, aber das ist kompletter Unsinn. Wenn sie mich mit allem, was sie angestellt haben, in der ersten Amtszeit nicht wegbekamen, dann konnten sie es erst recht nicht jetzt schaffen, in einer Zeit, die als relativ geglückt bezeichnen würde.“

Rücktritt "jetzt oder nie" 

Das Holder gerade jetzt zurücktritt – monatelang hatte es darüber bereits Gerüchte gegeben – dürfte auch damit zu tun haben, vermuten die Beobachter in Washington. Er hat nicht nur seine wichtigsten Projekte weitgehend abgeschlossen; Holder war es auch, der nach der Erschießung des schwarzen Jugendlichen Michael Brown in Ferguson die Lage dort beruhigte und dafür öffentliche Anerkennung einheimste. Ohne einen Rücktritt jetzt - in den Kommentaren ist von einem "Jetzt-oder-nie-Zeitpunkt" die Rede - hätte er aber riskiert, 2015 von einer Senatsmehrheit seiner republikanischen Erzgegner abhängig zu werden, die die Anhörung zu seiner Bestätigung im Amt höchstwahrscheinlich zu einem öffentlichen Showdown genutzt hätten. Angeblich habe ihm seine Frau, eine Ärztin, nach einem Gesundheitscheck vor kurzem dringend zum Rücktritt geraten. „Lassen Sie mich wieder in Kontakt mit der wundervollen Frau treten, die behauptet, meine Ehefrau zu sein“, sagte er PBS.

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