Rücktritte : Linken-Chef verliert Verbündete im Westen

Die Landesvorstände der Linken im Westen erodieren: Die Landeschefs in Bayern und Rheinland-Pfalz treten zurück. Für Parteichef Ernst ist das kein gutes Signal.

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Klaus Ernst
Klaus ErnstFoto: ddp

Binnen weniger Tage haben in zwei wichtigen westdeutschen Verbänden der Linkspartei die Landesvorsitzenden ihren Hut genommen. In Bayern, Heimatverband des Bundesparteichefs Klaus Ernst, verabschiedete sich dessen Vertrauter Michael Wendl, nachdem ihn der linke Flügel wegen seiner Äußerungen zum Mindestlohn und zur Steuerung öffentlicher Unternehmen zum Rücktritt aufgefordert hatte. In Rheinland-Pfalz trat der Landesvorsitzende Alexander Ulrich nach Streit um die Aufstellung der Landesliste zurück. Ulrich ist von Beruf Gewerkschaftssekretär, wie Ernst Funktionär der IG Metall – auch hier also handelt es sich um einen Mitstreiter des ohnehin angeschlagenen Parteivorsitzenden.

In der Führung der Linken wird aufmerksam beobachtet, dass Ernst, der im Duo mit der Ost-Berlinerin Gesine Lötzsch mehr den West-Part spielen soll, auch in den alten Bundesländern an Rückhalt verliert. Die Debatte um die Kritik an den Vorstandsbezügen von Ernst hatten maßgebliche ostdeutsche Funktionäre angestoßen. Doch diese Zulagen seien auch im Westen ein Thema, wie der neue Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Hubertus Zdebel, dem Tagesspiegel erläuterte.

In Bayern und Rheinland-Pfalz kommen die Landesverbände nicht zur Ruhe. Wendl war nicht einmal drei Monate im Amt, sein Vorgänger Franc Zega hatte Ernst offen mit den Worten attackiert, er trete auf „wie ein Volkstribun“. Als Nachfolger für Wendl wurde der Gewerkschafter Xaver Merk als kommissarischer Vorsitzender eingesetzt, Eva Mendl bleibt Ko-Chefin. Beobachter berichten, die neue Führung habe die Streitigkeiten im Freistaat „nicht in eine politisch handhabbare Form“ bringen können.

Bayern ist das einzige Bundesland, in dem die Linkspartei nach ihrer Gründung 2007 an der Fünfprozenthürde gescheitert ist. Rheinland-Pfalz könnte im kommenden Frühjahr das zweite sein – mindestens nach der Einschätzung von Ex-Landeschef Ulrich, der nach seinem Rücktritt ernüchtert Bilanz zog. Der Politiker, weiterhin parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion, prangert jetzt „politische Käuflichkeit“ im Landesverband an, teilweise herrschten „Familienclans“, von einer basisdemokratischen Partei habe sich die Linke weit entfernt: „Wenn wir jetzt nicht aufpassen, wird die Linke geschichtlich in Rheinland-Pfalz nur Episode sein.“ Gerüchten, er habe gedroht, zur SPD zurückzukehren, widerspricht Ulrich. Und wenn sich die Landesschiedskommission jetzt mit Anträgen auf seinen Ausschluss befasse, sehe er dem „sehr gelassen entgegen“. Kathrin Senger-Schäfer, die nun allein an der Spitze des Landesverbandes mit seinen 1800 Mitgliedern steht, versichert dagegen, dass nach dem Rückzug Ulrichs „ein anderer Politikstil“ einkehren werde.

Zur Aufstellung der Landesliste in Rheinland-Pfalz war Ex-Parteichef Oskar Lafontaine noch selbst gereist, vergeblich forderte er Geschlossenheit ein. Inzwischen ist dessen saarländischer Gefolgsmann Heinz Bierbaum, Bundesvize der Linken, als Schlichter in Rheinland-Pfalz unterwegs. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa ruft Bierbaum die Genossen auf, die Auseinandersetzung „schleunigst“ zu beenden. „Aber so einfach wird das nicht.“ Die Fronten seien verhärtet. Lafontaine selbst ist inzwischen entnervt, weil seine Partei in internen Kämpfen versinkt. Zum Streit in Mainz sagte er der „Rhein-Zeitung“: „Ich kann die Linke in Rheinland-Pfalz nur warnen, sich so zu kloppen wie die Kesselflicker.“

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