Politik : Rücktrittsforderung an FDP-Generalsekretär

Wegen Äußerungen Niebels im Tagesspiegel

Aachen/Berlin - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat den Generalsekretär seiner Partei, Dirk Niebel, zum Rücktritt aufgefordert. Niebel habe sich „dazu hinreißen lassen, die Politik der großen Koalition mit DDR- Verhältnissen zu vergleichen und Frau Merkel wegen ihrer Herkunft aus der DDR zu diffamieren“, schreibt Baum in einem Gastkommentar für die „Aachener Nachrichten“. „Er hat sich damit als Generalsekretär der FDP disqualifiziert und sollte abgelöst werden.“ Auch Vizeparteichefin Cornelia Pieper kritisierte Niebel für dessen Vergleich der Regierungspolitik mit DDR-Verhältnissen.

Niebel hatte in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel geschrieben: „So mufft es in der großen Koalition wie einst bei der Nationalen Front der DDR. Umfragen sollen den Weg des Fortschritts weisen wie einst Politbürobeschlüsse.“ Pieper sagte dazu der „Welt“: „Der Vergleich ist für einen Liberalen viel zu undifferenziert. Man darf eine demokratisch legitimierte Regierung bei aller berechtigten Kritik an ihrer Politik nicht mit einer Diktatur vergleichen.“ Auch für den Dialog mit den Menschen in den neuen Bundesländern seien Niebels Ausführungen wenig hilfreich, sagte die FDP-Chefin von Sachsen-Anhalt. „Viele haben ihre ganz persönliche Biografie in der DDR und fühlen sich durch dieses pauschale Poltern verunglimpft.“ Auch der FDP-Ehrenvorsitzende und Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher kritisierte die Äußerungen Niebels. Er nannte sie „inakzeptabel und ungehörig“.

Merkels Neujahrsansprache hatte Niebel mit den Worten beschrieben, sie „lobte folgerichtig die eigene Bilanz wie dereinst ein Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees die Erfolge seit dem letzten Plenum“. Niebel bedauerte ausdrücklich, dass seine Äußerungen missverstanden worden seien. Am Freitag sagte der Generalsekretär, nichts habe ihm ferner gelegen, „als die Bundeskanzlerin in ihrer persönlichen Biografie zu verunglimpfen oder die Bundesregierung mit dem Unrechtsregime der DDR gleichzusetzen“. Aus dem Konrad-Adenauer-Haus hieß es, man halte Niebels Äußerungen für „ziemlich unterirdisch“. raw/AFP

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