Politik: Rücktrittsforderungen: USA warnen die Ukraine

Die Kiewer Polizei hat nun mit dem Widerstand gegen den ukrainischen Staatschef Leonid Kutschma kurzen Prozess gemacht: Sie räumte mit Gewalt am Donnerstag das oppositionelle Zeltlager auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz und beendete so den zwei Monate dauernden Protest von Studenten, Journalisten und Oppositionspolitikern, die damit Kutschma zum Rücktritt zwingen wollten. Dem Staatschef wird vorgeworfen, die Entführung des oppositionellen Journalisten Gongadse angeordnet zu haben, dessen verstümmelte Leiche Ende letzten Jahres bei Kiew gefunden wurde. Den Verdacht gegen Kutschma legen heimlich aufgenommene Tonbänder eines nach Westeuropa geflüchteten ukrainischen Geheimdienstlers nahe, die in der Ukraine veröffentlicht wurden und die nach Zeugenaussagen und technischen Untersuchungen zumindest teilweise authentisch sind. In den Aufzeichnungen ist zu hören, wie Kutschma die Entführung anordnet.

Die Enthüllungen haben in der Ukraine zur Entstehung der überparteilichen Bewegung für "eine Ukraine ohne Kutschma" und zu Demonstrationen gegen den Präsidenten geführt, an denen sich mehrere Tausend Personen beteiligten. Unter dem Eindruck der Vorwürfe haben zahlreiche Abgeordnete der prowestlichen Parlamentsfraktionen (Liberale, Konservative und Nationalisten) Kutschma die Gefolgschaft aufgekündigt. Kutschma-treue Fraktionen gingen daraufhin vor einer Woche eine Allianz mit den ukrainischen Kommunisten ein. Kutschmas Macht ist aber weiter unangefochten: Er kontrolliert nach wie vor Armee, Polizei, Geheimdienste, Justiz und - über Kartelle und mit ihm verbündete Clans, auch in der Unterwelt - weite Teile der Wirtschaft.

Die Entwicklung in der Ukraine hat inzwischen zu wachsender Kritik auch im Ausland geführt. Der US-Botschafter in Kiew hat die Räumung des Zeltlagers kritisiert. Der Sprecher des US-State-Departments, Richard Boucher, erklärte, Präsident Bush habe Kutschma ausrichten lassen, er sehe die Lage in Kiew als Test dafür an, ob die ukrainische Führung den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte wolle. Die USA seien an einer unabhängigen, mit der euroatlantischen Gemeinschaft verbundenen und marktwirtschaftlich orientierten Ukraine interessiert.

Auch der ukrainische Premier Viktor Juschtschenko kritisierte bei einem Besuch in London indes die gewaltsame Auflösung des Kiewer Zeltlagers. Die Opposition gegen Kutschma kündigte an, sie werde nun im ganzen Land Streikkomitees bilden. Die nächste Demonstration in Kiew ist für den 9. März geplant.

Klaus Bachmann